Steuerzahler vermindern Schuldenanstieg

[Juraforumadmin]

Das Statistische Bundesamt ändert seine bisherige Staatsschuldendefinition. Nach der bisherigen Statistik betrug die Staatsverschuldung im Sinne von Kreditmarktschulden Ende 2010 rund 1.926 Milliarden Euro. Nach der neuen Statistik lagen die deutschen Staatsschulden Ende 2010 bei 2.036 Milliarden Euro.

Grund hierfür ist im Wesentlichen die zusätzliche Berücksichtigung der nicht-öffentlichen Kassenkredite, der aktualisierten Badbank-Schulden, aller relevanten Nebenhaushalte sowie der nicht-öffentlichen Sozialversicherungsschulden.

Diese neue Statistik macht die Staatsschuldensituation weder schlechter noch besser, aber deutlich transparenter. Der Bund der Steuerzahler folgt deshalb diesen statistischen Revisionen des Statistischen Bundesamtes auch auf seiner Schuldenuhr – mit einem deutlichen Sprung über die Zwei-Billionen-Euro-Marke!

Glück im Unglück: Im laufenden Jahr fällt der weitere Schuldenanstieg weniger groß als erwartet aus. Statt 71,9 Milliarden Euro wird die Neuverschuldung nach der aktuellen BdSt-Erhebung voraussichtlich „nur“ 49,1 Milliarden Euro betragen. Das Tempo der Schuldenuhr sinkt daher von 2.279 Euro auf 1.556 Euro pro Sekunde. Die deutsche Staatsverschuldung betrug damit heute Mittag 2.072.135.148.800 Euro.

Dass die staatliche Neuverschuldung 2011 geringer als geplant ausfällt, ist das Verdienst der Unternehmer und Arbeitnehmer. Mehr Arbeitsplätze, weniger Arbeitslose und sprudelnde Steuerquellen haben für eine spürbare Haushaltsentlastung besonders auf Bundesebene gesorgt. Doch sich auf solche Rettungspäckchen der Bürger zu verlassen, ist politisch zu wenig.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik eigene Konsolidierungsakzente auf der Ausgabenseite setzt, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. In den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 kann Schwarz-Gelb endlich damit anfangen.

Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.