Bayerns Justizministerin warnt vor Internetmobbing

[JuraForum-News]

Merk warnt vor neuer Masche des Internetmobbings: "Das Netz darf nicht als Pranger dienen"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München vor den Gefahren des Internetmobbings gewarnt: "Wir haben es hier mit einem immer stärker um sich greifenden Phänomen zu tun. Internetnutzer schließen sich zusammen und veranstalten Hetzjagden auf einzelne Personen. Diese werden vorgeführt und öffentlich an den Pranger gestellt. Hier sage ich ganz deutlich: Internetnutzer, die versuchen, mit Drohungen und Beleidigungen gegenüber Dritten Selbstjustiz zu betreiben, können sich selbst strafbar machen. Das Recht auf Meinungsfreiheit hat seine Grenzen. Viele sind sich gar nicht bewusst, dass die Gefahren und Konsequenzen, die in einer solchen Stigmatisierung einzelner Personen liegen, kaum kontrollierbar sind. Wer sich Internetmobbing ausgesetzt sieht, sollte sich auf keinen Fall einschüchtern lassen, sondern Strafanzeige erstatten."

Die Unterstützer solcher Mobbing-Aktionen lassen sich trotz vieler technischer Möglichkeiten nicht immer ausfindig machen. Merk: "Im Internet kann jeder unter dem Deckmantel der Anonymität kommunizieren und das weltweit. Das macht es sehr schwierig, solchen Hetzjagden Einhalt zu gebieten. Jeder, der sich im Netz bewegt, sollte sich sehr gut überlegen sollte, ob er persönliche Daten, Videos oder Bilder ins Netz stellt. Leider kann es aber auch vorkommen, dass ein Dritter persönliche Daten, Film- oder Fotomaterial über eine andere Person ohne deren Willen online stellt. In diesem Fall sollte man sich unbedingt an den Betreiber der jeweiligen Internetplattform wenden und auf eine Löschung hinwirken."

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Foto: © ArtmannWitte - Fotolia.com

[sabinehaselhoff]

Ich frage mich, wie will man sowas denn unter Kontrolle setzen???

Alle Ansätze die hier zu bis jetzt genannt worden sind, sind alle für den Parpierkorb.

Wir haben bereits Gesetze, die dieses Problem behandeln. Wird jemand gemobbt, dann kann dieser sich zu Wehr setzen. Leider haben diese Personen oft ein Problem mit ihrer Persönlichkeit und mögen es nicht nach außen tragen.

Aber grundsätzlich kann alles mit schon vorhandenen Gesetzen geklärt werden.
Das Problem der Verschleierung sollte doch durch die Transparenz bzw, der zugelassenen Mittel der Polizei auch kein Problem darstellen. Es sei denn, die Polizei besitzt in ihren Riegen nicht ausreichend Personal mit dem entsprechendem Wissen. Dies ist aber wieder ein Problem seitens des Staates.

Ich habe oft den Eindruck, dass mit solchen Diskussionen in der Öffentlichkeit wieder nur die Unwissenheit der Politik hervorgerufen wird und weitere sinnlose Gesetze zu den schon bestehenden ins Leben gerufen werden.
Und wenn nicht, dann wird aber trotzdem zumindest lange drüber diskutiert.

Kostet ja nichts!