4. IT-Gipfel: Datenschutz verbessern - Eigenverantwortung stärken

[JuraForum-News]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert heute mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Verwaltung, Medien und Netzgemeinde über das Spannungsverhältnis der Eigenverantwortung von Nutzern, Selbstregulierung der IT-Wirtschaft und staatlichen Aufsichtspflichten. Anschließend stellt das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) der Bundeskanzlerin und der Bundesjustizministerin das neue Patentsystem DEPATIS vor.

Dazu erklärt die Bundesjustizministerin:

Die Bundesregierung will die offene Kommunikation im Internet und die dadurch entstehenden Chancen für die Freiheit jedes einzelnen fördern und stärken. Dazu wollen wir die Bürgerrechte schützen und den Datenschutz ausbauen.

Mehr Aufklärung im Sinne von "Selbstdatenschutz" ist der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. Gleichzeitig muss das Internet vor Überregulierung und Zensur geschützt werden. Nicht alle Probleme müssen staatlich geregelt werden. Die Internetwirtschaft muss mehr Verantwortung übernehmen und mehr Vertrauen schaffen. Die geplante Stiftung Datenschutz eröffnet einen völlig neuen Weg, Chancen und Risiken der Kommunikation im Internet zu versöhnen. Künftig sollen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen entwickeln können, die durch eine Art Gütesiegel als datenschutzfreundlich zertifiziert werden. Freiheit braucht offene Kommunikationsräume, die nach transparenten Regeln funktionieren.

Die Bundesregierung fördert neben den Chancen für eine freie und offene Kommunikation genauso die wirtschaftlichen Potentiale. Das heute vorgestellte Patentsystem DEPATIS vereinfacht die Arbeit der mehr als 800 Patentprüferinnen und Patentprüfer im DPMA. Mit DEPATIS können die Patentprüfer anhand von 70 Millionen Patentdokumenten aus der ganzen Welt schnell und zuverlässig prüfen, ob eine angemeldete Erfindung neu ist und patentiert werden kann. Dass das Recherchesystem demnächst den Bürgerinnen und Bürgern wie der Wirtschaft zur Verfügung steht, stärkt die Innovationskraft in Deutschland.

DEPATIS setzt neue Maßstäbe im Bereich des E-Governments. Der einzigartige Bestand an Original-Dokumenten kann künftig ohne große Bürokratie und mit geringem Aufwand von Forschungseinrichtungen, Erfindern und Entwicklungsabteilungen in Unternehmen genutzt werden. Damit lassen sich die Erfolgsaussichten einer Patentanmeldung bereits im Vorfeld tagesaktuell und zuverlässig abschätzen.

Quelle: PM des BMJ