BMAS: Weg frei für weitere Mindestlöhne

[Personalpraxis24]

Beitrag Nr. 166509 vom 02.09.2009

BMAS: Weg frei für weitere Mindestlöhne

Den Weg bereitet für weitere Mindestlöhne hat der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Der Ausschuss hat Mindestlöhne für Bergbauspezialisten, Mitarbeiter im Bereich Wäschedienstleistungen im Objektkundengeschäft und für Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft befürwortet.

Damit werden weitere drei Branchen in die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) aufgenommen: Die Löhne in den jeweiligen Mindestlohntarifverträgen sind somit verbindlich auch für die Unternehmen dieser Branchen, die nicht tarifgebunden sind.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Tarifausschusses standen die Branchen Sicherheitsdienstleistungen und Aus- und Weiterbildung: Hier wurde keine einheitliche Meinung erzielt. Nach Angaben des BMAS hat allerdings nun die Bundesregierung "die Möglichkeit, auch in diesen Branchen Mindestlohnverordnungen zu erlassen".

Die BMAS-Erklärung zu den Beratungen des Tarifausschusses kann im Internet gelesen werden.

Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat die aktuellen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zusammengestellt. Diese Liste enthält bereits die fünf Branchen, die der Tarifausschuss beraten hat. Auf Mausklick kann diese Übersicht als PDF-Datei auf den PC geladen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.