Wirtschaftsweg plötzlich differenziert gesperrt

[Hansi65]

Man stelle sich eine Zufahrt von einer Landstraße 1.Ordnung innerorts vor, welche sich in zwei Wege gabelt. Beides sind Feldwege bzw. Wirtschaftswege. Einer dieser beiden Wege ist etwa 70m lang und es liegen drei Grundstücke an diesem Weg. Zwei dieser Grundstücke sind gepachtete Felder und ein Grundstück ist die hintere Einfahrt zu einem Wohngrundstück mit Mietwohnungen. Der Wirtschaftswegestumpf mit seiner Länge von 70 m ist seit mehr als 45 Jahren vorhanden und dient seither als Zufahrt, auch zum Wohngrundstück bzw. ehemaligem Verwaltungsgebäude der Ortschaft. Die vordere Zufahrt wurde 1996 errichtet, ist sehr steil und mit Ach und Weh für max. drei PKW zum Abstellen geeignet. Durch den genialen Einfall einer einzelnen Person, wurde ein Schild aufgestellt mit Inhalt, Vollsperrscheibe, Landwirtschaft und Forstwirtschaft frei. Was machen nun die Mieter und der Eigentümer des Mietgrundstückes? Sie dürften ja theoretisch nicht mehr diesen Weg befahren, den sie seit Jahrzehnten nutzten und es gibt aus dem Jahre 1996 die Auflage genügend Parkplätze (in dem Falle 5) für die Mieter zu errichten, wovon 2 eben nur über diesen Weg befahrbar sind? Ein Weg, der obendrein sogar noch instandgehalten und gepflegt wird von allen Anreinern. Kann man denn einen Grundstückseigentümer der nicht Landwirt ist, einfach ausschließen und ihm seine Zufahrt nehmen, während die Bauern den Weg munter weiter befahren dürfen? Es gibt keinerlei neue Gefahr oder andere Gründe, den Weg zu sperren, der vollkommen intakt ist.

[nieselpriem]

Wem gehören die Wege? Gibt es im Grundbuch eingetragene Wegerechte? Ist das Haus mit den vermieteten Wohnungen anders zu erreichen?

[schielu]

Das "riecht" stark nach Notwegerecht und sollte daraufhin mal "abgeklopft" werden. (Anwalt, Behörde)

[Hansi65]

Der Weg gehört der Gemeinde und ist einmal als öffentlich deklariert, genau dann, wenn man sein Auto drauf stehen hat und andere nicht durchkommen und ein nicht öffentlicher uninteressanter Wegestumpf, wenn es um den Winterdienst geht. Das Grundstück ist in zwei Bereiche aufgeteilt und nicht verbunden, was die Parkplätze angeht, sprich dazwischen liegt Wiese und Bepflanzungen aller Art, Gartenteich etc. und ein Höhenunterschied von mehreren Metern. Also vorn sind drei Parkplätze mit Ach und Krach, eher zwei und hinten sind 10 Parkplätze seit 1996 und die Zufahrt ist seit zig Jahren vorhanden, da es ein Verwaltungsgebäude der Gemeinde war. In den vorderen Bereich kommt weder ein Krankenwagen, noch ein LKW für Anlieferungen rein. und wenn, dann müssten diese Anlieferungen noch mal mehrere Treppenstufen hoch.

[schielu]

Irgendwie verstehe ich das Problem nicht (mangels Lageskizze). Worum geht es, um Parkplätze auf fremdem Grundstück oder um die Zufahrt zu dem Gebäude und/oder Zufahrt zu dem bebauten Grundstück und den dortigen Parkplätzen? Verkehrsschilder dürfen nur durch die Kommune aufgestellt werden. Die sollte gefragt werden!

[Hansi65]

Also, der Weg ist seit zig Jahren vorhanden als Wirtschaftsweg im Besitz der Kommune, Das Verkehrsschild wurde durch die Kommune 2011 aufgestellt, die Auflage zur Errichtung ausreichender Parkplätze besteht seit 1996 durch die Kommune,die Erreichbarkeit dieser beauflagten Parkplätze ist auch nur über diesen Weg möglich. Also eine bis dato völlig intakte Parklatzanbindung auf dem Mietgrundstück über diesen Wirtschaftsweg wurde gekappt, durch dieses Verkehrsschild. Eingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden waren bisher erfolglos und wurden nicht beantwortet.

[schielu]

Dann könnte ein Fachanwalt eingeschaltet und evtl. der Klageweg beschritten werden.