wer ersetzt Grenzmauer?

[Jozibo]

Hallo,

in einer Reihenhaussiedlung sind die einzelnen Grundstücke durch eine Mauer abgetrennt,

Hypothetisch:
Eine Mauer wird baufällig und muss erneuert werden. Wer übernimmt die Kosten? (Im Lande Bremen)

[schielu]

Wenn sie auf der Grenze steht, beide!

[lumpi_muc]

Hallo,

http://dejure.org/gesetze/BGB/921.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/922.html

Selbsterklärend geschrieben.

Viele Grüße

Lumpi

[TomRohwer]

Zitat von Jozibo

Wer übernimmt die Kosten? (Im Lande Bremen)

Üblicherweise ist die "Zuständigkeit" für die "Grundstückseinfriedung" im Nachbarschaftsrecht des jeweiligen Bundeslandes geregelt; ich vermute mal, daß das in Bremen genauso ist.

Das Nachbarschaftsrecht legt dann genau fest, für welche zwei Grundstücksseiten jeweils wer zuständig ist, das sieht dann so aus wie zum Beispiel in Berlin:

§ 21 Einfriedungspflicht

Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:

Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.
a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges.
Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind.
Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.
An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.

§ 22 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht

(1) Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind.

(2) Eine Einfriedungspflicht besteht ferner nicht für Grenzen zwischen Grundstücken und den an sie angrenzenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern.

[TomRohwer]

Zitat von schielu

Wenn sie auf der Grenze steht, beide!

Nein. Derjenige, der laut Nachbarschaftsrecht jeweils zuständig ist.

[schielu]

Zitat von TomRohwer

Nein. Derjenige, der laut Nachbarschaftsrecht jeweils zuständig ist.

Ich halte das BGB für zuständig: http://dejure.org/gesetze/BGB/922.html

[TomRohwer]

Zitat von schielu

Ich halte das BGB für zuständig: http://dejure.org/gesetze/BGB/922.html

Nein, das ist ein Irrtum (wie jeder Hausbesitzer früher oder später mal lernt...).

Zuständig ist hier das Nachbarschaftsrecht. Das ist auch logisch, denn hier werden keine Einrichtungen "gemeinschaftlich" genutzt, sondern es wird entsprechend den Vorschriften des Nachbarschaftsrechts der Pflicht gefolgt, eine Grenzbefriedung zu errichten. Insofern geht hier das Nachbarschaftsrecht vor, weil es eine gesetzliche Pflicht des Grundstückseigentümers begründet.

[schielu]

Aber lieber Tom, worüber wollen wir denn hier diskutieren? Bremen hat, genau wie Hamburg, doch gar kein separates Nachbarschaftsrechtsgesetz!
Deshalb möchte ich, bei aller mir angeborenen Bescheidenheit, auf der Richtigkeit meiner Antworten bestehen!