Scheune ohne Baugenhmigung zur Werkstatt umgebaut...

[Rübe]

Hallo liebe Forengemeinde, was tun?

Die Scheune von Nachbar A ist keine 10 mtr. vom Nachbarhaus B in einem Dorfgebiet entfernt. Grundstück an Grundstück.

A hat nun die Scheune komplett entkernt und alles neu gemacht. Wände eingerissen, neue hochgezogen, Stahlträger, Fenster und Holzbalken eingezogen, Estrich, 1 Hebebühne, Kompressor, Schweißgerät...

Alles jedoch OHNE Baugenehmigung, bzw. nicht einmal Nachbar B davon in Kenntnis gesetzt, dass A in der Scheune eine KFZ Werkstatt betreiben will.

Privat wird das ganze nicht mehr, es werden auch fremde Autos repariert und auch (im Moment noch) ohne Kabine lackiert.

Reden ist da leider nicht mehr. B hat es freundlich und mit viel Geduld und Verständnis versucht und wird sogar Nachts um 2 Uhr nur mit einem "Ja Ja" abgefertigt.

Wie soll nun B am besten vorgehen? Bitte um
Zur Gemeinde zu gehen bringt nicht viel, BM ist zu lau und ein GM-Mitarbeiter hat sogar beim Bau geholfen.

PS: B hat die ganze Zeit nichts gesagt, da er berechtigte Angst um seine freilaufenden Katzen hat und halt auch, weil "B" keinen Ärger haben möchte und immer Frieden mit A halten wollte.


Gruss Rübe

[nieselpriem]

Wenn B Ärger vermeiden will - Mund halten.
Wenn B sich gegen die Werkstatt in der Scheune wehren will - ab zum Bauamt. So ein Umbau muss genehmigt werden, die Umnutzung als Werkstatt ebenso.

[Rübe]

Vielen Dank für die schnelle Antwort...

Was passiert denn, wenn B das dem Bauamt meldet?
Bekommt A dann nur eine Geldstrafe und wenn A brav zahlt, darf er die Werkstatt dann trotzdem nutzen, oder was passiert dann? Nutzungsverbot?

Gruss R.

[Ron-Wide]

Zitat von Rübe

Vielen Dank für die schnelle Antwort...

Was passiert denn, wenn B das dem Bauamt meldet?
Bekommt A dann nur eine Geldstrafe und wenn A brav zahlt, darf er die Werkstatt dann trotzdem nutzen, oder was passiert dann? Nutzungsverbot?

Gruss R.

Nutzungsuntersagung wäre möglich, aber auch ein Abrissverfügung!

[Nordhesse]

Hhm, wenn BGM und gemeindliches Bauamt so verhalten, dann wäre ein Hinweis an die Baugenehmigungsbehörde (i.d.R. Landratsamt) eher sinnvoll.

In einem Dorfgebiet könnte die Werkstatt aber auch nachträglich genehmigungsfähig sein (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 6 Baunutzungsverordnung - BauNVO). Allerdings nur mit normalen Betriebszeiten und Lärmschutzauflagen.

[schielu]

Woher weiß der Nachbar, dass eine entsprechende Genehmigung nicht vorliegt?

[Germanium]

Möglich wäre eine Verpflichtungsklage nach § 42 I VwGO (A will ein Nutzungsverbot oder eine Beseitigungsanordnung erwirken).

Dazu muss sich A zunächst an die Bauaufsichtsbehörde wenden. Wird der Antrag abgelehnt, muss A Widerspruch einlegen.

Nach § 42 II VwGO muss A geltend machen, in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Handelt es sich um ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 II BauGB, können die Rechte verletzt worden sein, da diese Norm nachbarschützend ist.

Für die Zulässigkeit müssen die Voraussetzungen zB des § 72 HBO erfüllt sein.
Dazu muss die Scheune im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften geändert worden sein.

Fraglich ist, ob der Umbau der Scheune genehmigungsbedürftig ist. Die Änderung von baulichen Anlagen bedarf nach § 54 HBO grundsätzlich einer Baugenehmigung. Es handelt sich auch nicht um ein baugenehmigungsfreies Vorhaben nach § 55 HBO, da in die Konstruktion eingegriffen wird.
Damit ist das Vorhaben genehmigungsbedürftig.

Das Baugebiet entspricht einem Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO.
Bauplanungsrechtlich ist die Scheune genehmigungsfähig wenn die Voraussetzungen des § 34 BauGB erfüllt sind. Nach § 34 II BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit nach der Art der baulichen Nutzung nach den Baugebieten der BauNVO, also demnach nach § 5 BauNVO.

Dorfgebiete dienen hauptsächlich der Unterbringung landwirtschaftlicher Betriebe. Bei einer KFZ-Werkstatt könnte es sich allenfalls um einen erlaubten "sonstigen Gewerbebetrieb" nach § 5 II Nr. 6 handeln.

Eine Klage hätte jedenfalls Aussicht auf Erfolg, da die benötigte Baugenehmigung nicht vorliegt.

[TomRohwer]

Zitat von Rübe

Die Scheune von Nachbar A ist keine 10 mtr. vom Nachbarhaus B in einem Dorfgebiet entfernt. Grundstück an Grundstück.

A hat nun die Scheune komplett entkernt und alles neu gemacht. Wände eingerissen, neue hochgezogen, Stahlträger, Fenster und Holzbalken eingezogen, Estrich, 1 Hebebühne, Kompressor, Schweißgerät...

Das ist für sich genommen noch nicht unbedingt illegal.

Alles jedoch OHNE Baugenehmigung, bzw. nicht einmal Nachbar B davon in Kenntnis gesetzt, dass A in der Scheune eine KFZ Werkstatt betreiben will.

Eine Scheune ist ein Wirtschaftsgebäude. Ob auf einem Bauernhof auch eine KFZ-Werkstatt betrieben werden darf und wenn ja in welche Umfang, das sagt einem ggf. das zuständige Bauamt. In einer Scheune landwirtschaftliche Fahrzeuge und Geräte zu warten und zu reparieren wird m.E. erlaubt sein.

Privat wird das ganze nicht mehr

Eine Scheune ist ein Wirtschaftsgebäude.

Reden ist da leider nicht mehr. B hat es freundlich und mit viel Geduld und Verständnis versucht und wird sogar Nachts um 2 Uhr nur mit einem "Ja Ja" abgefertigt.

Beschwerde wegen Lärm oder wegen "überhaupt"?

Wie soll nun B am besten vorgehen? Bitte um
Zur Gemeinde zu gehen bringt nicht viel, BM ist zu lau und ein GM-Mitarbeiter hat sogar beim Bau geholfen.

Es ist ja auch denkbar, daß die erforderlichen Genehmigungen beantragt und erteilt wurden...

PS: B hat die ganze Zeit nichts gesagt, da er berechtigte Angst um seine freilaufenden Katzen hat

Wieso muß B Angst um seine Katzen haben?

Ansonsten: wenn man der Ansicht ist, die Gemeinde verhalte sich inkorrekt, dann ist der Kreis der Ansprechpartner. Der ist Aufsichtsbehörde der Gemeinde, und das Baurecht und Gewerberecht ist ohnehin Angelegenheit des Kreises.

[TomRohwer]

Zitat von Germanium

Für die Zulässigkeit müssen die Voraussetzungen zB des § 72 HBO erfüllt sein.

Wo steht denn, daß die Scheune in Hessen steht und die Hessische Bauordnung anzuwenden ist?

[Germanium]

Zitat von TomRohwer

Wo steht denn, daß die Scheune in Hessen steht und die Hessische Bauordnung anzuwenden ist?

Die Bauordnungen der Länder sind vom Inhalt her sehr ähnlich.
Mir liegt nur gerade keine andere BO vor.