Nachbarrecht oder Baurecht??

[betsy3108]

Ein Hausbesitzer baut auf seinem Grundstück eine Mauer, welche an eine öffentliche Strasse grenzt. Vom Baurechtsamt hat er eine Bau- Genehmigng erhalten, die Mauer 1,95 cm hoch zu bauen. Nun beschwert sich ein Nachbar, in Berufung auf das Nachbarschaftrecht, die Mauer dürfte nur 1,50 cm hoch sein. Er droht damit, den Hausbesitzer zu verklagen, wenn dieser die Mauer tatsächlich 1,95 cm hoch bauen sollte. Wer ist im Recht?

Was wiegt denn mehr? Baurecht oder Nachbarschaftsrecht?

[marcus.summer]

Kann man so pauschal nicht sagen, wiel im Sachverhalt weder drinsteht, ob die Mauer auf/an der Grenze steht, noch nach welchem Landesbaurecht der Sachverhalt zu beurteilen ist.

Aber wenn die Mauer baurechtlich genehmigt ist, müsste der Nachbar gegen die erteilte Baugenehmigung (Dritt-)Widerspruch einlegen und bei fehlender Abhilfe (Dritt-)Anfechtungsklage erheben. Das Bauamt prüft drittschützende Normen im Genehmigungsverfahren regelmäßig nicht, für deren Einhaltung ist der Bauherr, für die Überwachung der Einhaltung der jeweils betroffene Nachbar verantwortlich. Im Regelfall gibt der Bauherr daher die Baupläne vor der Einreichung bei den Nachbarn rum, um mit deren Unterschrift den Rechtsmittelverzicht zu erhalten. Wer nicht unterschreibt, bekommt die Genehmigung vom Bauamt zugestellt damit er Widerspruch einlegen kann.

Gruß
Marcus

[schielu]

M.E. greift das Nachbarrecht! Ich kenne viele genehmigte Bauten, die eingestellt wurden, weil Verstoß gegen das Nachbarrecht vorlag. Genaues wird das Bauamt vor Ort sagen!