Dies ist eine Diskussion zu Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung innerhalb des Forums Nachbarrecht
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| Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung ich würde mich freuen, Meinungen zu folgendem fiktiven Fall zu lesen. Mieter zieht in ein Haus mit insgesamt 3 Parteien. Die Nachbarschaft (fast auschließlich Rentner mit altem Eigentum) hat aus der Straßenreinigung anscheinend einen Sport gemacht. Morgens um 6 Uhr werden täglich Türen, Briefkästen etc. gewischt, und täglich gekehrt auf fast der gesamten Straße (ca. 20 Häuser). Das Problem dabei ist, dass die umliegende Nachbarschaft mit klingeln und Briefen penetrant versucht, den betroffenden Mieter in dieses Verhalten zu drücken... Mieter har herausgefunden, dass pro Mieter im Haus nur ca. 7€ Monatlich fällig wären für Straßen- und Winterdienst. Die beiden Parteien verweigern dies, auch die ältere Dame, welche aus gesundheitlichen Gründen "freigestellt" ist... Der berufstätige Mieter, welcher sich gerne an monatlichen Kosten für die Straßenreinigung beteiligen würde, oder im normalen Maße (1x wöchentlich) Straßendienst machen würde, fragt sich nun, wie er rechtlich gesehen sich korrekt verhalten würde. Im Mietvertrag steht nur in der Hausordnung, dass die Mieter nach Reinigungsplan (welcher nicht existiert), Bürgersteig etc. sauber halten müssen. Über eine Einschätzung zu diesem fiktiven Fall wäre ich sehr dankbar. |
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung Ich wüsste nicht, dass man sich aus gesundheitlichen Gründen freistellen lassen könnte. Vielmehr sehe ich darin eine Unterstützung für die Idee mit dem Dienstleistungsunternehmen.
__________________ Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether) |
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung Danke für die Antwort. Ich sehe dies genau so. Natürlich kann die alte Dame die Arbeiten nicht mehr durchführen... Aber wenn Sie sich private Putzfrau etc. leisten kann, finde ich es etwas unschön sich bei solch kleinem Beitrag zu verwähren... Mir stellt sich die Frage, wie man in einer solchen Situation verfahren sollte ... Auch die Arbeit verweigern? Sollte auf jeden Fall rechtlich korrekt sein, da die Nachbarschaft "eng mit dem Ordnungsamt zusammenarbeitet"... |
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung Liegt das Haus an einer öffentlichen oder privaten Straße?
__________________ Meine Beiträge verfasse ich nach bestem Wissen und sind meine persönliche Meinung. Sollte mein Beitrag hilfreich sein, bitte ich um eine entsprechende Bewertung durch Anklicken des Buttons rechts oben. Danke. |
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung Das Haus liegt in einer öffentlichen, relativ stark befahrenden Straße. |
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung Wenn das Haus auch noch in der geschlossen Ortslage liegt, ist der Eigentümer nach der von der örtlichen Kommune erlassenen Straßenreinigungssatzung und der damit korrespondierenden Verordnung zur Reinigung des vor dem Grundstück verlaufenden Fuß- und/oder -radweges verpflichtet. Er kann diese Pflicht per Mietvertrag auf die Mieter abwälzen, bleibt aber für die Gemeinde bei Zuwiderhandlungen Adressat von Bußgeldbescheiden und Zwangsmaßnahmen. Dein Problem ist, das nach der hilfsweise heranzuziehenden TA Lärm die Nachtruhe ab 6 Uhr morgens vorbei ist. Öffentlich-rechtlich kann man der "Reinigungskolonne" m.E. nicht beikommen. Im Gegenteil: Jede Kommune leckt sich die Finger nach solch gesetzestreuen Bürgern, die nicht nur einmal die Woche, sondern jeden Tag ihrer Reinigungspflicht nachkommen. Und warum für die Reinigung einer Firma das Geld hinterher schmeissen, wenn man selbst noch beinig ist und das kann. Du wirst dich wahrscheinlich mit der Situation abfinden müssen.
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung Grundsätzlich ist der Hauseigentümer zur Straßenreinigung verpflichtet. |
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung erstelle einen seriös wirkenden reinigungsplan und klebe ihn an die eingangstür. jede mietpartei wäre dort wöchentlich aufgeführt (meinetwegen lasse die alte dame weg). erzähle niemandem, dass der plan von dir ist. putze ein mal wöchentlich, entsprechend des plans. fertig. |
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| AW: Extrem penetrante Nachbarschaft -. Straßenreinigung Aber nicht zu seriös: keinesfalls ein Logo vom Vermieter oder eine gefakte Unterschrift!
__________________ Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether) |
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