Wohnungsübergabe ohne Protokoll - im Anschluss Mängel festgestellt

[Flip_flop]

Angenommen Mieter M hat letztes Jahr seine Einliegerwohnung zum 30.11.2011 gekündigt und ist bereits am 25.10.2010 ausgezogen wobei es eine Wohnungsübergabe gab. Leider ohne Übergabeprotokoll. Es wurde lediglich auf einem Zettel der Zählerstand festgehalten und auf dem Zettel des Vermieters wurde noch hinzugefügt, dass ein defektes Rollo von der Kaution abgezogen werden kann.

Eine Woche später ruft Vermieter Mieter M und sagt, dass die Wohnungstür innen einen Glassprung hätte. Mieter M ist sich keiner Schuld bewusst und an dem besagten Besichtigungstag wurde auch nix gesehen. Daraufhin meinte Vermieter, man könnte das ja über die Haftpflicht des Vermieters machen. Dummerweise hat der Mieter M genau zu dem Zeitpunkt seine Haftpflicht gekündigt, welche aber trotzdem noch bis zum 31.03.2012 wirksam ist. Es wurde vereinbart, dass Mieter M sich bzgl. Haftpflicht erkunigt, wie lange diese noch gültig ist (Mieter M war sich nicht sicher, da die Kündigung über andere lief) und der Vermieter wollte einen Kostenvoranschlag von der zuständigen Firma verlangen und in der eigenen Gebäudeversicherung nachsehen, ob da sonst der Schaden gedeckt wäre und man es darüber abwickeln könnte. Vermieter wollte/sollte sich eine Woche später melden.
Mieter M hört erst Mitte Dezember wieder was vom Vermieter und zwar einen Brief in dem Stand, dass der Vermieter vom Mieter M 50Euro für das Rollo will, laut Paragraph 8.2 im Mietvertrag. Die Reperatur der Tür würde noch andauern. Mieter M dachte mit der Überweisung der 50Euro hätte sich auch der Fall Glastür erledigt!

§ 8.2
Die Kosten der kleine Instandhaltungen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu übernehmen, soweit die Schäden vom Vermieter zu vertreten sind. Die kleine Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden bis zum Betrag von Eur 50,- im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. Hähne und Schalter für Wasser, Jalousien, Markisen, Verschlussvorrichtungen für Fenster und Fensterläden, Spiegel, Verglasungen,…usw. Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% der Jahresmiete.

Gestern bekommt Mieter M einen Brief mit einer Rechnung von 690Euro. 610Euro (Kaution) werden einbehalten und der Rest solle doch bitte überwiesen werden.
Kann Mieter M den Fall jetzt noch bei der Haftpflicht melden? Würde die Haftpflicht die Kosten erstatten, obwohl der Zeitpunkt der Feststellung Anfang November war und der Schaden bereits behoben wurde?
Wenn ein Mieter auszieht – muss er dann komplett alles an Kosten bezahlen? Also gerade eben auch größere Schäden oder gibt es da auch eine Grenze!?!?
Abgesehen davon steht in dem Paragraph 8.2 drin das eben auch Türen und Verglassungen als kleine Instandhaltungen vom Mieter zu tragen sind. Maximal aber eine jährliche Gesamtsumme von 8% der Jahresmiete. Bei Jahresmiete handelt es sich wahrscheinlich um Kaltmiete, ist das korrekt?
Gilt der Paragraph auch bei Wohnungsauflösung? Beziehungsweise wurde der Schaden ja noch in der Zeit festgestellt als der Mietvertrag noch gültig war – er wurde zwar erst am 19.12.2012 behoben, aber wie gesagt früher festgestellt!?!?

Danke im Voraus!

LG
Flip_flop

[schielu]

Dummerweise hat der Mieter M ich genau zu dem Zeitpunkt seine Haftpflicht gekündigt,

[Flip_flop]

Das eine "ich" wurde versehentlich übersehen.

LG
Flip_flop

[772]

Bei Sachschäden gibt es keine Grenze, und gerade deswegen ist eine Haftpflichtversicherung (mit Miet-Schutz) eine gute Sache.

Versicherungsfälle müssen zwar lt. AGB sofort gemeldet werden, aber mit etwas Glück ist die fiktive Versicherung kulant.

[Flip_flop]

Zitat von 772

Bei Sachschäden gibt es keine Grenze, und gerade deswegen ist eine Haftpflichtversicherung (mit Miet-Schutz) eine gute Sache.

Versicherungsfälle müssen zwar lt. AGB sofort gemeldet werden, aber mit etwas Glück ist die fiktive Versicherung kulant.

Vermutlich hat die private Haftpflicht aber keinen Schutz für Glasschäden. Muss erst noch geprüft werden.

Was ist aber mit § 8.2? Ist aufgrund der Eingrenzung der 8% der Jahresmiete was zu machen?

LG
Flip_flop

[schielu]

Zitat von Flip_flop

Vermutlich hat die private Haftpflicht aber keinen Schutz für Glasschäden. Muss erst noch geprüft werden.

Schäden an der Mietwohnung fallen unter den Versicherungsschutz, sofern es sich nicht um Glasschäden oder Schäden an (elektrischen) Einbauten handelt.

Was ist aber mit § 8.2? Ist aufgrund der Eingrenzung der 8% der Jahresmiete was zu machen?

...betrifft nicht den Ausgleich von Schadensersatzforderungen.

Als Mieter würde ich nicht zahlen. Dieser schaden ist so offensichtlich, dass er bei Übergabe aufgefallen wäre. Da der Vermieter (wie ich annehme) auch den Schlüssel erhalten hat, kann er viel behaupten. Soller nachweisen, dass der Mieter der Schädiger war.

[Flip_flop]

Es ist eine Wohnungstür aus Holz, mit 4 Sichtfenstern. Eines der Sichtfenster war beschädigt und der Riss zog sich bis zum zweiten Fenster darunter. Das Glas ist ein Verbund und es musste alles gewechselt werden.
Es liegt "nur" ein Einheitsmietvertrag vor. unter welchem Paragraphen findet man etwas zu Schadensersatzforderungen? § 8 ist als Schönheitsreparaturen / Bagatell-Schäden bezeichnet. Unter § 18 Beendigung des Mietverhältnisses steht unter anderem:
"Die Mietsache ist bei Beendigung des Mietvertrages geräumt und ordnungsgemäß gereinigt zurückugeben. Die Verpflichtungen nach § 8 des Vertrages bleiben unberührt."
Im Bezug zu Mängeln steht da nix drin.

LG
Flip_flop

[Ron-Wide]

Eine Woche später ruft Vermieter Mieter M und sagt, dass die Wohnungstür innen einen Glassprung hätte. Mieter M ist sich keiner Schuld bewusst und an dem besagten Besichtigungstag wurde auch nix gesehen. Daraufhin meinte Vermieter, man könnte das ja über die Haftpflicht des Vermieters machen

Egal wie, Glassbruchschäden sind nicht als Mietsachschäden in einer PHV versichert. Hier bedarf es immer einer Glasschadenversicherung. Wer die in diesem Fall hätte, wäre egal, da der Bruch versichert ist.
Hinzu kommt aber, dass der Vermieter den Beweis antreten muss, wenn er dem Mieter die Kosten aufhalsen möchte.

Die ganze Kleinreparaturklausel ist m.E. unwirksam, weil in der Aufzählung Dinge genannt werden, die nach geltender Rechtsprechung nicht in diese Klausel hineingehören.
Hier der Wortlaut:
Solche Teile sind (BGH NJW 89, 2248): Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse Rolladengurte, Verschlussvorrichtungen für Fensterläden.

- Ich sehe hier nichts, was über eine Kleinreparaturklausel abgewickelt werden müsste/könnte/sollte.
- Der Glasschaden ist, wenn als Schädiger der Mieter in Frage kommt, auch von diesem zu zahlen - die Haftpflicht zahlt nicht.
- Alles was nicht unter normale Abnutzung fällt, ist ein Schaden für den der Mieter aufzukommen hätte.
- Der Vermieter muss sich mit dem Abzug Alt für Neu (Zeitwert) abfinden.
- Es gilt aber auch, dass der Vermieter den Mieter zur Behebung der Schäden aufzufordern hat.