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Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Dies ist eine Diskussion zu Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift innerhalb des Forums Mietrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 29.12.2010, 18:04
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Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Zur Betrachtung steht folgender fiktiver Fall:
Mieter M wohnt seit 7/07 in Mietwohnung von Vermieter V. M teilt V zur Jahreswende 09/10 mit, dass er in 6 Monaten auszieht. Daraufhin beginnt V, die Wasser-/Abwassergebühren und Heiz-/Warmwasser-/Nebenkostenabrechnungen seit 2007 zu erstellen und von M einzufordern.
M, noch nichts von NK-Abrechnungsfristen wissend, zahlt im Januar 2010 alle Abwassergebühren (auch von 2007 und 2008).
Mitte Juni 2010 übergibt ihm V die horrenden Heiz-/Warmwasser-/Nebenkostenabrechnungen von 2007 und 2008. M schiebt die Nachzahlung noch auf, da er aufgrund von Recherchen von den Abrechnungsfristen erfahren hat und er sich im Umzugsstress befindet.

Bei der Wohnungsübergabe Mitte 2010 erwähnt M, beim noch offenen Punkt der ausstehenden NK, die nicht eingehaltenen Fristen. Daraufhin kippt die Stimmung und V stellt M vor die Wahl, die NK nachzuzahlen oder sich auf die Kosten einer Putzkolonne (die die bis eben noch als in Ordnung eingestufte Wohnung nochmal von oben bis unten säubert) einzustellen.
Eingeschüchtert erklärt sich M (unter beisein von Zeugen) bereit, die NK in Raten (Höhe und Stichtage im Übergabeprotokoll vermekt) abzuzahlen um die Übergabe abzuschließen.

Jetzt erreicht M (der inzwischen eine Rate der NK von 2007/2008 nachgezahlt hat) zusammen mit der NK-Abrechnung für 2009 eine Verzugsmeldung von V mit der Aufforderung die restlichen Raten nachzuzahlen.

Muss M die Abrechnungen von 2007/2008 trotz Einverständniserklärung nachzahlen und kann er falls nicht, die erste Rate zurückverlangen?
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  #2 (permalink)  
Alt 29.12.2010, 21:00
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AW: Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Man muss vielleicht die ungerechtfertigten Forderungen gegen das schriftliche Einverständnis zur Zahlung abwägen. Da aber abzusehen ist, dass unser fiktiver Mieter sich gegen den fiktiven Vermieter nicht alleine durchsetzen könnte, wäre diesem der Gang zu einem fiktiven Anwalt oder Mieterverein anzuraten - natürlich völlig fiktiv.
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  #3 (permalink)  
Alt 30.12.2010, 21:18
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AW: Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Wird denn die ungerechtfertigte Forderung durch die Einverständniserklärung trotz der 12 monatigen Abrechnungsfrist zu einer Gerechtfertigten?
Ist die Unterschrift von M mit einer Schuldanerkenntnis gleichzusetzen?
Nach der Auslegung von VIII ZR 84/07, beginnt die 12-monatige Abrechnungsfrist nicht erneut, wenn der Schuldner das Begleichen der Nachzahlung zusagt.
Dann wäre da ja noch der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen bei nicht fristgerechter Betriebskostenabrechnung. Also M könnte die Vorauszahlungen von 2007 / 2008 zurückverlangen?
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  #4 (permalink)  
Alt 31.12.2010, 07:38
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AW: Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Damit sollte man den Vermieter konfrontieren und notfalls einen Mieterverein oder Fachanwalt beauftragen:

Ein Mieter, der trotz verspäteter Abrechnung Betriebskosten und damit eingetretener "Verjährung" an den Vermieter nachgezahlt hat, kann diese rechtsgrundlos geleistete Nachzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung wieder zurückfordern ( BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 94/05 )
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  #5 (permalink)  
Alt 31.12.2010, 15:14
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AW: Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Und hier könnte man auch den Straftatbestand der Nötigung mal ins Auge fassen.
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  #6 (permalink)  
Alt 01.01.2011, 15:29
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AW: Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

@Frank Oseloff
Nun wollen wir mal nicht übertreiben.

Der Mieter wird hier nicht genötigt, da er natürlich die Bezahlung der Putzkolonne ebenfalls verweigern kann. Worin soll also die Nötigung liegen?

Eine Rückforderung der Vorauszahlungen 2007/08 ist jedoch nicht möglich, da die Nebenkostenabrechnung wenn auch verspätet erstellt wurde. Die Rückforderung wäre nur dann möglich, wenn immer noch keine Nebenkostenabrechnung vorliegen würde.
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  #7 (permalink)  
Alt 01.01.2011, 19:02
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Zitat:
Eine Rückforderung der Vorauszahlungen 2007/08 ist jedoch nicht möglich, da die Nebenkostenabrechnung wenn auch verspätet erstellt wurde. Die Rückforderung wäre nur dann möglich, wenn immer noch keine Nebenkostenabrechnung vorliegen würde.
Was ist eigentlich mit dem BGH-Urteil aus #4?
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  #8 (permalink)  
Alt 03.01.2011, 15:09
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AW: Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Verjährung ist hier nicht erkennbar!
Allerdings erscheinen mir einige Verwirkungen vorzuliegen. Dazu kommt es auf die üblichen Abrechnungszeiträume des Hauses an und welche Abrechnung wann genau erfolgt sind.
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  #9 (permalink)  
Alt 03.01.2011, 15:35
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AW: Verweigerung der NK-Nachzahlung trotz Unterschrift

Angenommen, der Abrechnungszeitraum für die Rechnung von 2007 wäre 1.8.07 - 31.12.07 und der für 2008 vom 1.1.08 - 31.12.08 und beide Abrechnungen gingen Mitte Mai 2010 ein, wäre die Abrechnungsfrist doch eindeutig verwirkt.
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  #10 (permalink)  
Alt 03.01.2011, 22:09
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Das trifft zu, es sei denn, der Vermieter habe die Verspätung nicht zu vertreten.
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frist, heizkostenabrechnung, nebenkostenabrechnung

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