Verweigerung Bestätigung Kautionszahlung

[Justizia79]

Guten Tag,

ich bitte um Beurteilung des folgenden Sachverhaltes:

A unterschreibt bei B Wohnraummietvertrag, in welchem vereinbart ist, dass die Kautionssumme X (i.H.v.3MM!) in drei gleichen Monatsraten, beginnend mit der ersten Mietzahlung, zu leisten ist.

A möchte sich nun nach den getätigten Kautionszahlungen auf den beweisenden Kontoauszügen zusätzlich die Unterschrift von B einholen, womit dieser bescheinigt, die vereinbarte Summe gemäß Mietvertrag in voller Höhe erhalten zu haben. Auch nach wiederholter, schriftlicher Ansprache (B ist für A persönlich immer schlecht zu erreichen) reagiert B in keinster Weise. Er möchte keinen Unfrieden mit B stiften und belässt es dabei. Auch in der Hoffnung, dass die auf den Kontoauszügen aufgeführten Kautionszahlungen einen eindeutigen Beweis liefern, auch wenn z.B. zu einem späteren Zeitpunkt B leugnet, die vereinbarte Kaution erhalten zu haben, diese dann nachfordert oder im schlimmsten Falle dem A kündigt. Wie siehts aus?

Des weiteren hat sich B auch nicht zu der Anlageform geäußert, zu der er die Kautionssumme gewinnbringend angeleget hat. Ist B in jedem Falle dazu verpflichtet? Bzw. kann, sofern B den Betrag beispielsweise unter seinem Kopfkissen verwahrt, A bei Auszug in jedem Falle den durchsch. Marktzins für die Kaution einfordern??

Vielen Dank!!!

[772]

Zitat von Justizia79

Auch in der Hoffnung, dass die auf den Kontoauszügen aufgeführten Kautionszahlungen einen eindeutigen Beweis liefern, auch wenn z.B. zu einem späteren Zeitpunkt B leugnet, die vereinbarte Kaution erhalten zu haben, diese dann nachfordert oder im schlimmsten Falle dem A kündigt. Wie siehts aus?

Ich würde annehmen, dass die Kontoauszüge genügen, sicherheitshalber zusätzlich noch die Überweisungsbelege. Vielleicht wäre As Bank bereit, die Zahlungen zu quittieren?

Zitat von Justizia79

Des weiteren hat sich B auch nicht zu der Anlageform geäußert, zu der er die Kautionssumme gewinnbringend angeleget hat. Ist B in jedem Falle dazu verpflichtet? Bzw. kann, sofern B den Betrag beispielsweise unter seinem Kopfkissen verwahrt, A bei Auszug in jedem Falle den durchsch. Marktzins für die Kaution einfordern??

B ist gesetzlich verpflichtet, die Kaution "vom Vermögen des Vermieters getrennt" (Zitat §551 (3) BGB) anzulegen, "konkurssicher" bzw. "insolvenzsicher" heißt das Stichwort. Hierüber ist er dem A Auskunft schuldig. Wenn er dies nicht tut, kann A die Kaution zurückhalten, d.h. auch von der Miete abziehen, bis der Nachweis erbracht ist!
Zur Verzinsung heißt es in §551 (3) BGB: "stehen die Erträge dem Mieter zu", was bei dem üblichen Sparbuch oder Sperrkonto problemlos nachweisbar ist. Wenn die Kaution "einfach so" ins Vermögen des VM übergeht, wird es interessant: Meiner unjuristischen Meinung nach wird mindestens der normale Sparzins fällig, da VM sich ein "unter das Kopfkissen legen" als unwirtschaftlich anrechnen lassen müssten. Ansonsten geht meine private Meinung und Hoffnung dahin, dass die Erträge der Kaution anteilig der Rendite des Gesamtvermögens des VM entsprechen müssten - im Zweifelsfall durch Offenlegung eben dieses Vermögens seit der Einzahlung der Kaution!
Leider habe ich dazu noch keine Informationen gefunden; dies interessiert mich nämlich für einen vergleichbaren fiktiven Fall, in dem der VM nach 10 Jahren Mietzeit mit den Worten "Bei mir ist das Geld sicherer als auf mancher Bank!" klargestellt habe, dass das Geld in seinem Privatvermögen gelandet sei. Als pikantes Detail kann man sich vorstellen, dass es sich um einen privaten Großgrundbesitzer handele, dem mindestens 150 Wohnungen gehören. Wenn so einer sein Vermögen in öffentlicher Verhandlung offenlegen müsste...

[Ama Dablam]

Guten Morgen,

Es ist richtig, dass der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anlegen muß (§ 550 b Abs. 2 BGB). Das bedeutet aber nicht, dass der Mieter in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Mietzahlung hät, wenn ihm der Vermieter eine gesetzeskonforme Geldanlage nicht nachweist. Der Mieter hat Anspruch auf den Nachweis, er kann diesen Anspruch mit einer Leistungsklage geltend machen

und

Der Ansicht von Schmidt - Futterer (a.a.O.) und des Landgerichts Mannheim (WM 90, 293) sowie Schmidt Mietrecht 2.Auflage 2ooo. 6i72, dass der Mieter in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht hat; wenn der Vermieter auf Verlangen den Nachweis gesetzesformer Anlagen nicht erbringt, vermag die Kammer nicht zu folgen; sie schränkt ohne Not das Sicherungsinteresse des Vermieters ein. Erst wenn nach Kündigung oder Ablauf des Mietvertrages aus sonstigen Gründen der Nachweis immer noch nicht erbracht ist, könnte ein an Zurückbehaltungsrecht gedacht werden. Erst dann besteht die konkrete Gefahr, dass der Mieter um seine Kaution gebracht werden könnte. Dagegen muß ihm ein Sicherungsmittel zur Verfügung stehen. Während laufenden Mietverhältnisses besteht eine solche konkrete Gefahr aber nicht. Während dieser Zeit reichen die obengenannten Rechte des Mieters, den Nachweis notfalls klageweise zu verlangen, völlig aus.

Gruß
Ama Dablam

[772]

Danke für die Zitate.

Zum ersten: Vielleicht ist eine Leistungsklage der bessere Weg, aber in meinem fiktiven Fall hat ein RA von "zurückbehalten" gesprochen.

Zum zweiten: Ohne die Quelle bestreiten zu wollen kann es doch nicht sein, dass M im Zweifelsfall die Insolvenz von VM abwarten müssen - dann ist die Kaution mit ziemlicher Sicherheit futsch! Genau davor soll doch der Passus im BGB schützen!?! Dazu gibt es ein neueres BGH-Urteil (BGH VIII ZR 336/08, ca. Sept. 2009), das dem Mieter (konkret gegenüber einem Konkursverwalter, der "wie der Vermieter behandelt wird") das Zurückbehaltungsrecht einräumt.
(vgl. http://www.mieterbund-bw.de/2605+M5ba1fcb3f16.html )

[schielu]

Natürlich muss der Vermieter nicht nochmal eine extra Quittung schreiben. Die Belege der Überweisung reichen völlig!
Allerdings:
Der Mieter kann vom Vermieter den Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der geleisteten Kaution verlagen. Dieser Anspruch umfasst auch die Angabe der betreffenden Kontonummer, der vereinbarten Kündigungsfrist sowie die Höhe der tatsächlich gezogenen Zinsen (AG Frankfurt/M., Urteil v. 17.11.2000, 33 C 3350/00 - 76, NZM 2001, 808; LG Düsseldorf, Urteil v. 6.10.1992, 24 S 162/92, WuM 1993, 400). Verweigert der Vermieter den Nachweis, kann der Mieter diesen Anspruch mit einer Leistungsklage geltend machen bzw. den Vermieter klageweise auf konforme Anlage seiner Kaution in Anspruch nehmen.

Ferner ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrags so lange zurückzuhalten, bis der Vermieter die gesetzeskonforme Anlage auf einem Treuhandkonto nachgewiesen hat (BGH, Urteil v. 20.12.2007, a.a.O.).

[772]

Also doch!

Weißt Du auch, wie die "Kaution auf dem Vermieterkonto" zu verzinsen ist?

[schielu]

Zitat von 772

Weißt Du auch, wie die "Kaution auf dem Vermieterkonto" zu verzinsen ist?

Wenn nicht angelegt ist, nach dem üblichen Zinssatz für Sparkonten mit 3-Monatiger Kü-Frist. Bei Anlage, das was die Bank "vergütet".

[772]

Verstehe ich das richtig:
"nicht angelegt" heißt, das Geld liegt unterm Kopfkissen / auf dem Girokonto, und der Zinssatz des "gesetzlichen" ist das mindeste an Ertrag was als "wirtschaftlich" bezeichnet werden kann(?)
Wenn die Kaution 1 : 1 in eine Wertanlage des VM geflossen ist, ist der 2. Satz verständlich.
Wo ist denn dies abgehandelt worden?
Was ist aber, wenn das Geld "einfach so" vereinahmt wurde? VM kann doch damit - als Teil seines Vermögens - eine beliebige Rendite erzielt haben! Dem M steht der Ertrag seiner Kaution zu - was ist das?
Gibt es dazu Quellen?

[schielu]

Zitat von 772

Dem M steht der Ertrag seiner Kaution zu - was ist das?
Gibt es dazu Quellen?

Der Vermieter muss das Geld getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen, und zwar mindestens zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz (§ 551 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Hat der Vermieter die Kaution gesetzeswidrig nicht angelegt, ist er für die entgangenen Zinsen schadensersatzpflichtig. Diese richten sich nach den o.a. Maßstäben!

[vico]

Zitat von Justizia79

A möchte sich nun nach den getätigten Kautionszahlungen auf den beweisenden Kontoauszügen zusätzlich die Unterschrift von B einholen, womit dieser bescheinigt, die vereinbarte Summe gemäß Mietvertrag in voller Höhe erhalten zu haben.

Der Kontoauszug des Mieters ist der Beweis! Es sei denn der Mieter hat auf ein falsches Konto überwiesen. Das ließe sich aber nachprüfen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet den Eingang der Kaution nochmals schriftlich zu bestätigen.

Die Angaben, der Vermieter habe mal geäußert die Kaution nicht bekommen zu haben und der würde keine Angaben zur Anlage der Kaution machen, sind eigentlich ein Widerspruch in sich. Wäre keine Kaution eingegangen, hätte auch keine angelegt werden können.

Auf Verlangen des Mieters ist der Vermieter allerdings verpflichtet die Anlage der Kaution nachzuweisen.