Verwaltungskosten vertraglich vereinbart

[lektora75]

Wäre es rechtens in einem Mietvertrag Verwaltungskosten dem Mieter aufzuerlegen oder würde trotz dieser zusätzlichen Klausel im Mietvertrag die Betriebskostenvereinbarung § 1 greifen, die besagt, dass Verwalterkosten nicht vom Mieter zu tragen sind?

[abakus]

Zitat von lektora75

Wäre es rechtens in einem Mietvertrag Verwaltungskosten dem Mieter aufzuerlegen oder würde trotz dieser zusätzlichen Klausel im Mietvertrag die Betriebskostenvereinbarung § 1 greifen, die besagt, dass Verwalterkosten nicht vom Mieter zu tragen sind?

Die Umlage von Verwaltungskosten als Betriebskosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung widerspricht im Wohnraumrecht der Betriebskostenverordnung, und ist daher nicht zulässig.

Nach einer Entscheidung des LG MANNHEIM 4 S 167/98 soll es aber zulässig sein, vertraglich einen monatlichen Festbetrag für Verwaltungkosten (ohne jährliche Abrechnung) ausserhalb der Nebenkostenabrechnung zu vereinbaren.

http://www.vermieter-ratgeber.de/ind...1&tt_news=1201


Gruß
abakus

[lektora75]

Nach einer Entscheidung des LG MANNHEIM 4 S 167/98 soll es aber zulässig sein, vertraglich einen monatlichen Festbetrag für Verwaltungkosten (ohne jährliche Abrechnung) ausserhalb der Nebenkostenabrechnung zu vereinbaren.

http://www.vermieter-ratgeber.de/ind...1&tt_news=1201


Das würde also bedeuten, wenn monatlich eine Komplettsumme für die Betriebskosten bezahlt werden würde und am Jahresende alles zusammen abgerechnet würde, wäre es nicht rechtens. Müßte man also z.B. es im Mietvertrag einzelnd auflisten, sprich z.b 140,- Betriebskosten und 30,- Verwalterkosten, statt einer Gesamtsumme von 170,- Betriebskosten incl. Verwalterkosten. Richtig verstanden?

[abakus]

Zitat von lektora75

Das würde also bedeuten, wenn monatlich eine Komplettsumme für die Betriebskosten bezahlt werden würde und am Jahresende alles zusammen abgerechnet würde, wäre es nicht rechtens. Müßte man also z.B. es im Mietvertrag einzelnd auflisten, sprich z.b 140,- Betriebskosten und 30,- Verwalterkosten, statt einer Gesamtsumme von 170,- Betriebskosten incl. Verwalterkosten. Richtig verstanden?

Genau, das wär auch meine Interpretation des Urteils des Landgerichts Mannheim

Um das nochmal klarzustellen, dies gilt NUR im Wohnraumrecht, bin jedoch davon ausgegangen dass der Sachverhalt des Threads "Verwaltergebühr=Nebenkosten?" hier übernommen wurde


Bei Gewerbemietverträgen kann/darf es abweichende Regelungen geben.

Gruß
abakus

[Dr.Kamphausen]

Zitat von abakus

Die Umlage von Verwaltungskosten als Betriebskosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung widerspricht im Wohnraumrecht der Betriebskostenverordnung, und ist daher nicht zulässig.

Nach einer Entscheidung des LG MANNHEIM 4 S 167/98 soll es aber zulässig sein, vertraglich einen monatlichen Festbetrag für Verwaltungkosten (ohne jährliche Abrechnung) ausserhalb der Nebenkostenabrechnung zu vereinbaren.

http://www.vermieter-ratgeber.de/ind...1&tt_news=1201


Gruß
abakus

Diese Ausführen sind zutreffend.
Bei genauer Betrachtung sind nämlich solche Kosten keine Betriebskosten sondern solche die der Kaltmiete zuzurechnen sind. Der Vermieter legt damit zumindest teilweise seine Kalkulation offen.
Erhöhungen folgen mithin auss § 558 f. BGB

[Karlchen123]

Hallo zusammen,

trotz des Alters des Threads würde ich das Thema gern nochmals aufgreifen.

Was wäre, wenn ein Mieter erst Jahre später "auf den Trichter" kommt, daß er zwar einen solchen Mietvertrag mit entsprechendem Vermerk der Verwaltungskosten unterschrieben hat, diese Verwaltungskosten aber gegen die BetrKV verstößt? Sind diese bislang getätigten Zahlungen vom Vermieter zurückzuzahlen oder hätte der Mieter darauf gar keine Ansprüche mehr, da verjährt?

[schielu]

Einwendungen des Mieters gegen die Abrechnungen kann der Mieter 12 Monate nach Zugang erheben.

[Spezi-3]

Die vereinbarten Verwaltungskosten sind dann aber bei der nächsten Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu berücksichtigen.
Die ortsübliche Vergleichsmiete enthält ja üblicherweise die Verwaltungskosten.
Als Mieter würde ich darauf bestehen, dass dieser Betrag von der neuen ortsüblichen Miete abgezogen wird, wenn er denn weiterhin als Zuschlag neben der Miete gezahlt werden soll.

[hambre]

Um das noch einmal deutlich zu machen:

Kaltmiete 300€
Verwaltungskosten 30€
Betriebskosten 120€

Gesamtmiete 450€

ist das Gleiche wie

Kaltmiete 330€
Betriebskosten 120€

Gesamtmiete 450€

[Spezi-3]

Und aus dem Urteil des LG Mannheim ergibt sich, dass es auch zwei abweichende LG Urteile gibt, nämlich
Landgericht Braunschweig WM 96, 283 f. und WM 91, 339; sowie Landgericht Bremen WM 88, 397 f.)

Die Sache ist also nicht ausprozessiert.