Reparaturen an nicht mitvermieteter Küche

[schielu]

Zitat von Karlchen123

Die Frage ist nun nur, wie würde Frau S. nachweisen

Muss sie gar nicht, der Vermieter müsste! Schließlich will der ja was von ihr.

[Spezi-3]

@Karlchen

Wo liegt denn genau der Unterschied zwischen Zusatzvereinbarung und individuell ausgehandelter Vereinbarung? Gibt es da gewisse Merkmale, die darauf hinweisen?

Wie sieht der Text hier denn aus, gibt es etwa z.B. Merkmale die nach Interessenausgleich aussehen ?

[Karlchen123]

Der fiktive Mietvertrag von Frau S. sieht unter "§23 - Weitere Vereinbarungen" unter "2" einen handschriftlichen Verweis "siehe Anlage" vor, der auf ein angeheftetes Papier hinweist. Dort ist, neben anderen Vereinbarungen, wie der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung mit Mietsachschäden und der Schneeräumpflicht auch folgendes zu lesen

"Die Einbauküche wird nicht mitvermietet, sie wird zur unentgeltlichen Nutzung überlassen. Reparaturen an Herd, Kühlschrank, Dunstabzugshaube, Geschirrspülmaschine etc. gehen zu Lasten des Mieters."

Dieses zusätzliche Blatt ist mit Angabe von Ort, Datum und Unterschriften beider Parteien versehen. Ort und Datum sind handschriftlich eingefügt.

Was genau wäre denn ein Interessenausgleich? Etwa die unentgeltliche Nutzung?

[Spezi-3]

Ich frage mal andersrum.
Wäre die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung einschl. Küche wesentlich teuerer ?

Der Sinn der Zusatzvereinbarung ist doch deutlich. Die vereinbarte Instandhaltungspflicht wäre unwirksam, wenn die Küche mitvermietet wäre.

Einen Interessenausgleich kann man nirgends erkennen.

[schielu]

was dort "steht" oder ob ein Interessensausgleich aufgeführt iust, ist völlig egal! Maßgeblich ist, ob das alles "ausgehandelt" wurde, d.H. ob jeder seine Intentionen einbringen konnte.

[Spezi-3]

was dort "steht" oder ob ein Interessensausgleich aufgeführt iust, ist völlig egal! Maßgeblich ist, ob das alles "ausgehandelt" wurde, d.H. ob jeder seine Intentionen einbringen konnte.

Völlig richtig. Nur deutet auch der Text hier an, das es keine Verhandlungen gab.

[Karlchen123]

Wenn Frau S. nun aber schon eine Reparatur an andere Stelle in der Küche auf eigene Kosten vorgenommen hat, wäre das ein Indiz, daß sie dise Vereinbarung angenommen hat bzw. daß eine "Aushandlung" der Bedingungen stattgefunden hat?

[Spezi-3]

Unwirksame Klauseln kann man nicht "annehmen".
Die Unterschrift wäre sonst ja die stärkste Form einer Annahme !!

[Ron-Wide]

Wenn sie die Vereinbarung nicht unterschrieben hat, dann gibt es keine Individualvereinbarung.

[Karlchen123]

Unterschrieben hat Frau S. diese "§ 23 - weitere Vereinbarungen".