Nutzung mitvermieteter Gemeinschaftsflächen über notwendiges Maß hinaus

[CEMartin]

Frau M nutzt wie andere Mieter auch seit zwei Jahren ungenutzte Nischen in ihrem Hausflur im 7. OG eines Hochwohnmietshauses, die weder Durchgangs-, noch Rettungs- oder Fluchtwege sind, für ihre kleinen Pflanzen. Nun entscheidet der neue Sachbearbeiter (der mit Frau M persönlich verfeindet ist) endlich durchgreifen zu wollen, was seine Vorgängerin sogenannt verschlampt hatte. Unter pauschaler Berufung auf die Hausordnung von 1963 ("Das Abstellen von Gegenständen außerhalb gemieteter Flächen ist strengstens untersagt") kündigt er an, nach dem 01.12.2011 sämtliche im Flur existente Gegenstände im 7.OG "kostenpflichtig entsorgen" zu lassen; angeblich würde in absehbarer Zukunft auch in anderen Etagen gelegentlich geräumt werden.
Was ist mit der Fußmatte vor der Wohnungstür, dem Hausschuh darauf, dem neben der Tür aufgehängten Erinnerunsbild des verstorbenen Dackels und den Nischenpflanzen ? Müssen die alle weg ?

M nutzt mitvermietete Gemeinschaftsflächen über das notwendige Maß hinaus. Nach meiner Kenntnis ist dies zulässig, soweit nicht gleich- oder höherwertige Interessen anderer Mieter oder des Eigentümers entgegenstehen. Vorliegend fehlt ein solches sachliches Interesse des V. Stattdessen kommt plötzlich die Hausordnung aus der verstaubten Schublade an die Front, um offenkundig Willkür zu decken. Jedoch dürfte das jahrelange Dulden des angeblich ordnungswidrigen Zustandes einer konkludenten Genehmigung gleichzusetzen sein, die nur bei Vorliegen sachlich substantiierter Gründe widerrufen werden kann (-> sonst winkt 242), was in diesem Fall bislang nicht ersichtlich ist. V handelt daher mit dem Entsorgen verboten eigenmächtig.

Finde ich.
Wie findet Ihr das ?
Zusatz : Kann eine Einstweilige Verfügung mit nennenswerter Erfolgswahrscheinlichkeit beantragt werden, obwohl es "nur" um Pflanzen etc. (Wert ca. 100,- €) geht ?

Danke !

[Ron-Wide]

Finde ich.
Wie findet Ihr das ?

Ich finden, dass es genügend Begründungen für ein Für und Wider gibt.
Daher und das ist für mich wichtig, halte ich mich an die rechtlichen Vorschriften - die sich übrigens viel zu oft mit so einem zum Teil unnötigen Getue von Mietern und Vermietern befasst.

Die folgenden Aussagen und die Zusammenfassung mit Stand 03.02.2011, kann man empfehlen.

: http://www.anwalt.de/rechtstipps/rum...us_016188.html

[hera]

guckt ihr hier
Hausrecht des Mieter gegenüber dem Vermieter im Hausflur ?!

[Ron-Wide]

Zitat von hera

guckt ihr hier
Hausrecht des Mieter gegenüber dem Vermieter im Hausflur ?!

Naja, offensichtlich hat der gleichartige Thread vom gleichen TE nicht für IHN den Erfolg gehabt und es sind immer noch Fragen offen oder neue entstanden.

[CEMartin]

Ja, Ron-Wide, -- auch dieses Mal hab´ ich Dank Euch wieder hinzugelernt. Also war´s doch ein Erfolg; wenn auch anders als von mir gedacht.