Notarielles Schuldanerkenntnis

[Problemfall2010]

Folgender "fiktiver" Fall: Mieter begutachtet mehrere Monate seine Kontoauszüge nicht. Da er im Soll steht, denkt er das alles normal abgebucht wird (auch die Miete). 5 Monate später, bemerkt der Mieter später bei Begutachtung der Kontoauszüge, dass 5 Monate keine Miete gezahlt worden ist. Die Bank hat den Dauerauftrag mangels Deckung zurückgewiesen, aber den Mieter selbst nicht informiert. Vom Vermieter kam auch in den ganzen 5 Monaten keine einzige Mahnung.

Mieter ist aber Zahlungswillig und will die Zahlungsrückstände in Monatsraten abbezahlen.

Vermieter willigt dem ein, allerdings nur unter der Voraussetzung das der Mieter ein "notarielles Schuldanerkenntnis" unterschreibt. Ist das Rechtens? Darf das der Vermieter machen? Muss der Mieter das unterschreiben?

[charles0308]

Mit einem notariellen Schuldanerkenntnis erspart sich der Vermieter eine Klage bzw. ein Mahnverfahren auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Ich halte das für legitim.

[snibchi]

Zitat von Problemfall2010

Mieter ist aber Zahlungswillig und will die Zahlungsrückstände in Monatsraten abbezahlen.

Vermieter willigt dem ein, allerdings nur unter der Voraussetzung das der Mieter ein "notarielles Schuldanerkenntnis" unterschreibt. Ist das Rechtens? Darf das der Vermieter machen? Muss der Mieter das unterschreiben?

1. Nein, er muss das nicht unterschreiben
2. Muss sich der M bewußt sein, dass er im Falle eines Engpasses auf div. Schutzbestimmungen verzichtet, wenn er die in einem "notariellen Schuldanerkenntnis" enthaltene Unterwerfungsklausel unterschreibt.

Davon abgesehen ist es natürlich äußerst fahrlässig, seine Kontobewegungen für fast ein halbes Jahr nicht zu verfolgen - wenn nicht unmöglich dies glaubhaft zu beweisen! Zur Folge wird ein solcher Lebenssachverhalt fast immer als "Schutzbehauptung" ausgelegt.

[Problemfall2010]

Und was passiert wenn M das nicht unterschreibt? Genau Punkt 2. sollte ja "M" zum Überlegen bringen. Er geht ein totales Risiko hierbei ein.

Natürlich kann M das nicht beweisen, aber hätte V nicht auch eine Mahnung schicken sollen? In dem Fall trifft ja beide "indirekt" die Schuld.

Was sollte M jetzt tun?

[snibchi]

Zitat von Problemfall2010

Was sollte M jetzt tun?

Eine Rechtsberatung bei einem Anwalt einholen.

[772]

Unser fiktiver M steht mit einem Bein vor einer fristlosen Kündigung, das sollte man bei der Überlegung, das Schuldanerkenntnis nicht zu unterschreiben, auf die Waagschale legen. Er ist nach § 543 (2) 3. Absatz http://bundesrecht.juris.de/bgb/__543.html mit deutlich mehr als zwei Mieten im Rückstand und hat vermutlich nur geringe Möglichkeiten, diesen im Falle einer fristlosten Kündigung rechtzeitig auszugleichen.

Vermutlich bedeutet das Verlangen des Vermieters, dass bei Geldproblemen des Mieters der GV vor der Tür stehen wird. Nicht darauf einzugehen könnte bedeuten, dass der GV bald für eine Räumung vor der Tür steht, zusätzlich zu den ausstehenden Mietforderungen. Der fiktive Mieter kann sich überlegen was besser für ihn wäre.

Ich sehe nicht, dass den Vermieter eine Mitschuld träfe. Die Mietforderung verjährt frühestens nach drei Jahren, so dass er sich Zeit lassen kann. Es ist wohl wahr, dass die meisten Vermieter schneller reagieren würden. Der Versuch, damit von der Schlamperei des Mieters abzulenken, geht mMn trotzdem daneben.

[schielu]

Müssen tut er nicht aber es wäre ihm zuzuraten!
Der Vermieter kann nicht nur fristlos kündigen sondern auch Klage erheben. Damit kommt er auch zu dem gewünschten Ergebnis (Titel). Allerdings sind die Kosten dazu weitaus höher.

[772]

Ja, das wäre noch eine dritte, unangenehme Möglichkeit. Danke für die Ergänzung.