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Nebenkostenabrechnung

Dies ist eine Diskussion zu Nebenkostenabrechnung innerhalb des Forums Mietrecht

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  #11 (permalink)  
Alt 08.12.2008, 16:59
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AW: Nebenkostenabrechnung

Zitat:
Zitat von vico
Die Abrechnungen kommen in einem vollkommen korrekten Zeitraum. Daher sind die Nachzahlungen zu zahlen.
Bezüglich einer Abrechnung für das Kalenderjahr 2008 habe ich da meine Bedenken...
...nicht dass die Abrechnung zu spät wäre, sondern umgekehrt zu früh erstellt wurde!

Ich frage mich wie der Vermieter bereits JETZT eine Abrechnung für das Kalenderjahr 2008 erstellen kann, bei mir ist gerade mal der 8. Dezember 2008!?
Insofern könnte der Abrechnungszeitraum für das Kalenderjahr 2008 NUR vom 01.01.2008 bis zum 08.12.2008 gehen.

Um die auf den Nutzungszeitraum 01.01-31.05.08 anteilig anfallenden Kosten zu berechnen, braucht man aber doch die Gesamtkosten für 2008. Oder sehe ich das falsch?

@Mutti1973: Wie erfolgt denn die Beteiligung an den "Gesamtkosten" für 2008 ?

lg
fliwatüüt
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  #12 (permalink)  
Alt 08.12.2008, 20:10
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AW: Nebenkostenabrechnung

fliwatüüt schrieb:

"Ich frage mich wie der Vermieter bereits JETZT eine Abrechnung für das Kalenderjahr 2008 erstellen kann, bei mir ist gerade mal der 8. Dezember 2008!?"

Der abzurechnende Zeitraum für die Heizkosten geht vom 01.07.2007 bis zum 30.06.2008. Danach kann der VM die Aufstellung machen und die Wärmemessdienstfirma die Abrechnung erstellen. Es handelt sich demnach bei den für 2008 abgerechneten Kosten um die Heizkosten.
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  #13 (permalink)  
Alt 08.12.2008, 20:16
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AW: Nebenkostenabrechnung

Zitat:
Zitat von Mutti1973
Darf der Vermieter in einer Abrechnung unterschiedliche Zeitabschnitte verrechnen?

Das darf er. Zwar wäre es von der Verständlichkeit her besser separate Rechnungen zu versenden, aber es ist nicht verboten eine Heizkostenabrechnung mit einem anderen Abrechnungszeitraum mit der kalenderjährlichen Abrechnung zu versenden.
Es ist durchaus üblich, dass die Abrechnungsperiode für die Heiz- und Warmwasserkosten eine andere ist als die für die übrigen Betriebskosten.
Wenn ein VM die Vorauszahlungen nicht genau splittet, so muss er gar beide zusammen packen.
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  #14 (permalink)  
Alt 08.12.2008, 20:47
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AW: Nebenkostenabrechnung

Hallo,
@fliwatüüt,
der Umzug in eine andere Wohnung erfolgte zum 31.05.08 und der Vermieter hat jetzt die Abrechnung der letzten 1 1/2 Jahre fertig gemacht und geschickt. In dem einen Beitrag wo die einzelnen Beträge aufgelistet wurden stehen hinter dem "/" die Kosten für das Jahr 2008 bis Mai.

@vico,
mal angenommen der Mieter zahlt die anteiligen Heizkosten vom 01.07.-31.12.06 nicht, weil für 2006 die Frist abgelaufen ist?
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  #15 (permalink)  
Alt 09.12.2008, 10:17
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AW: Nebenkostenabrechnung

Zitat:
Zitat von Mutti1973
Hallo,

mal angenommen der Mieter zahlt die anteiligen Heizkosten vom 01.07.-31.12.06 nicht, weil für 2006 die Frist abgelaufen ist?

Dann muss er abwarten was passiert. Die Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung, die das erste Halbjahr 2007 mit anführt, wäre allerdings zu zahlen.
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  #16 (permalink)  
Alt 10.12.2008, 17:21
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AW: Nebenkostenabrechnung

Zitat:
Zitat von vico
Zitat:
Zitat von Mutti1973
Hallo,
mal angenommen der Mieter zahlt die anteiligen Heizkosten vom 01.07.-31.12.06 nicht, weil für 2006 die Frist abgelaufen ist?
Dann muss er abwarten was passiert. Die Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung, die das erste Halbjahr 2007 mit anführt, wäre allerdings zu zahlen.
Der Mieter muss, wenn er keine inhaltlichen , materiell rechlichen Einwendungen gegen die Heizkostenabrechnung hat, den Nachzahlungsbetrag komplett bezahlen.
Er kann sich nicht auf die Ausschlußfrist des §556 Abs3 BGB berufen.

Bei dem hier zur Diskussion stehenden Sachverhalt wurde nach Angaben der Fragestellerin 2 integrierte Nebenkosten-Gesamtabrechnungen für das Kalenderjahr 2007 und 2008 dem Mieter zugestellt.

Allgemein gillt, es gibt genau 2 Möglichkeiten der Abrechnung.

Entweder:
- getrennte Vorauszahlungen und Abrechnungen für Heizung und kalte Nebenkosten,
oder
- eine einheitliche, integrierte NK/HK-Gesamtabrechnung (hier sind die Heizkosten integriert)

Zur Beurteilung der Ausschlussfrist ist bei einer integrierten Gesamtabrechnung NICHT der Abrechnungszeitraum der eingestellten Heizkostenabrechnung (01.07.06-30.06.07) maßgeblich, sondern der Abrechnungszeitraum der NK+HK Gesamtabrechnung, hier der 01.01.2007 -31.12.2007.

Es gibt daher also keine abweichende Ausschlußfrist für die integrierte HK-Abrechnung!
Zur Beurteilung der Ausschlußfrist ist daher auf den 31.12.2007 abzustellen.

Die Gesamtabrechnung (NK+HK) für 2007 kam fristgemäß.

Das kann auch im aktuellen Urteil des BGH VIII ZR 240/07 nachgelesen werden:
http://www.hug-qlb.de/urteile/bgh_30.04.08_bka.mht.pdf



@Mutti1973: Bezüglich der Gesamtabrechnung des Kalenderjahres 2008, (das noch nicht beendet ist) wurde auf meinen Einwand, wie denn die Gesamtkosten 2008 vorab ermittelt wurden, und die anteilige Beteiligung an den Nutzungszeitraum erfolgte leider bis jetzt nichts ergänzt.
Zitat:
Zitat von vico
Der abzurechnende Zeitraum für die Heizkosten geht vom 01.07.2007 bis zum 30.06.2008. Danach kann der VM die Aufstellung machen und die Wärmemessdienstfirma die Abrechnung erstellen. Es handelt sich demnach bei den für 2008 abgerechneten Kosten um die Heizkosten.
@vico: Das ist unzutreffend. Nach Darstellung des fiktiven Sachverhalts gab es kalenderjährliche integrierte NK/HK Gesamtabrechnungen
Der abzurechnenende Zeitraum für das Kalenderjahr 2008 geht von 01.01.2008 -31.12.2008 hierin wäre die Heizkostenabrechnung 01.07.2007 - 30.06.2008 integriert.
Der Nutzungszeitraum der zu berücksichtigen wäre, ist bei den HK 01.07.2007 - 31.05.2008 bei den NK der 01.01.2008 -31.05.2008

Meines Erachtens bleibt es dabei, dass auch die auf den Nutzungszeitraum entfallende zeitanteilige Abrechnung (NK+HK) erst erstellt werden kann wenn die Gesamtkosten für 2008 feststehen.

lg
fliwatüüt
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  #17 (permalink)  
Alt 10.12.2008, 19:44
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AW: Nebenkostenabrechnung

fliwatüüt schrieb:
"Das ist unzutreffend. Nach Darstellung des fiktiven Sachverhalts gab es kalenderjährliche integrierte NK/HK Gesamtabrechnungen
Der abzurechnenende Zeitraum für das Kalenderjahr 2008 geht von 01.01.2008 -31.12.2008 hierin wäre die Heizkostenabrechnung 01.07.2007 - 30.06.2008 integriert."

Den Angaben des TE nach wurde die HK-Abrechnung 2007/2008 mit der kalenderjährlichen Abrechnung von 2007 versendet.
Was durchaus auch nicht falsch wäre. Der Vermieter wartet mit der Jahresabrechnung bis die HK-Abrechnung im Sommer da ist und rechnet danach ab.

Siehe auch:

mutti1973 schrieb:

"Es waren zwei getrennte Abrechnungen, einmal vom 01.01.-31.12.2007 in der eine Nachzahlung von 932,59 gefordert wird und eine Abrechnung vom 01.01.-31.05.2008 in der eine Nachzahlung von 992,42 gefordert wird."
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  #18 (permalink)  
Alt 11.12.2008, 03:45
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AW: Nebenkostenabrechnung

Dieser Ansicht
Zitat:
Zitat von fliwatüüt
...

Zur Beurteilung der Ausschlussfrist ist bei einer integrierten Gesamtabrechnung NICHT der Abrechnungszeitraum der eingestellten Heizkostenabrechnung (01.07.06-30.06.07) maßgeblich, sondern der Abrechnungszeitraum der NK+HK Gesamtabrechnung, hier der 01.01.2007 -31.12.2007.
ist mit der MAßgab ezuzustimmen, daß der Vermieter berechtigt ist, eine integrierte Abrechnung vorzunehmen.
Dies ist dann der Fall, wenn der Mieter sowohl für Betrriebskosten wie auch für Heizkosten eine einheitliche Vorauszahlung zu leisten verpflichtet ist.
Sind hingegen getrennte Abschläge vereinbart, ist es mit § 556 III BGB nicht zu vereinbaren, die Rechnungslegung des einen Rechnungskreises von der Abrechnungsreife des anderen abhängig zu machen.
__________________
Gruß
Dr. Kamphausen

Geändert von Dr.Kamphausen (11.12.2008 um 08:42 Uhr).
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  #19 (permalink)  
Alt 11.12.2008, 06:47
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AW: Nebenkostenabrechnung

Hallo,
erstmal danke für die ausführlichen Antworten.

@fliwatüüt
wegen der Gesamtkostenabrechnung 2008:
es wurde in den Beträgen mehrmals erwähnt, daß die Mieter zum 31.05.08 ausgezogen sind.
Ich nehme an, daß das der Grund ist, warum eine "vorzeitige" Abrechnung stattgefunden hat.
Eine Abrechnung für 2007 lag noch nicht vor, deshalb hat der Vermieter zum Auszug der Mieter die Abrechnung 2007 UND 2008 geschickt.

lg Susanne
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  #20 (permalink)  
Alt 11.12.2008, 10:29
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AW: Nebenkostenabrechnung

Zitat:
Zitat von Mutti1973
Hallo,

wegen der Gesamtkostenabrechnung 2008:
es wurde in den Beträgen mehrmals erwähnt, daß die Mieter zum 31.05.08 ausgezogen sind.
Ich nehme an, daß das der Grund ist, warum eine "vorzeitige" Abrechnung stattgefunden hat.
Eine Abrechnung für 2007 lag noch nicht vor, deshalb hat der Vermieter zum Auszug der Mieter die Abrechnung 2007 UND 2008 geschickt.
Nein! Der Grund für die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ist niemals der Auszug eines Mieters, sondern immer das Ende eines Abrechnungszeitraumes! Ein Vermieter kann erst dann eine Abrechnung erstellen wenn ihm am Ende eines Abrechnungszeitraumes alle Rechnungen vorliegen.

In diesem Fall hier ist der Mieter zeitnah zum Ende des Abrechnungszeitraumes der Heiz-und Warmwasserkostenabrechnung ausgezogen. (Auszug 31.05.08 - Ende des HK-Abrechnungszeitraumes 30.06.08)
Sobald die Abrechnung dem VM von der Wärmemessdienstfirma vorliegt, kann er die Abrechnung verschicken.
Die "kalte" Nebenkostenabrechnung des Kalenderjahres 2007 hatte der VM wahrscheinlich schon fertig und hat nur noch auf die HK-Abrechnung gewartet, um sie dann zusammen versenden zu können.

Es gibt keine "vorzeitigen" Abrechnungen wegen Auszug einer Mietpartei.

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