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Nach Übergabe-Protokoll Mängel entdeckt

Dies ist eine Diskussion zu Nach Übergabe-Protokoll Mängel entdeckt innerhalb des Forums Mietrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 04.03.2010, 00:16
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Nach Übergabe-Protokoll Mängel entdeckt

Hallo Ihr Lieben,

hier ein fiktiver "chaotischer" Mieterwechsel.

Mieter kündigt fristgerecht zum 31.03. möchte jedoch schon zum 28.02. ausziehen, da er ab 01.03. eine neue Wohnung hat und nicht doppelt Miete zahlen möchte.
Vermieter findet einen neuen Mieter zum 01.03.
Alter Mieter will in der letzten Februar-Woche renovieren, Besichtigungstermin wird für den 25.02. vereinbart.
Sein Einzug in die neue Wohnung verzögert sich, so dass er erst am 28.02.
auszieht.
Am 28.02. steht die neue Mieterin mit Möbeln vor der Tür, Caos pur !
Die Möbel der neuen Mieterin können in der leerstehenden Nachbar-Wohnung untergestellt werden. Die neue Mieterin hat noch Wohnmöglichkeit.
Der alter Mieter renoviert am 01.+02. März. Am 03.03. wird die Wohnungsübergabe von altem Mieter an die Vermieterin vereinbart.
Es erscheinen alter Mieter, d.h. Ehepaar mit quengelndem Kleinkind, die neue Mieterin ist plötzlich auch da mit 4 Freunden.
Ein Menschenauflauf in einer 2-Zimmer-Wohnung.
Okay, die Vermieterin versucht mit Ruhe ! die Wohnung abzunehmen und ein Protokoll zu erstellen.
Es gibt einige Mängel, z.B. Schäden am Parkettboden, nicht deckende Wandfarbe, defekte Schiene an einem Schiebetüren-Einbauschrank, defekter Duschwannenablauf etc., etc., etc.
Diese durch den Mieter noch zu behebende Mängel werden im Übergabeprotokoll aufgeführt.
Neue Mieterin will sofort ihre Sachen in die Wohnung stellen.
Die Vermieterin schickt sie weg und sagt: heute passiert hier gar nichts, erst muss ich in Ruhe Fotos machen und dann kann ich Ihnen die Wohnung übergeben.
Endlich ! sind alle weg und die Vermieterin kann sich in Ruhe ! die Wohnung ansehen.
Dabei entdeckt sie weitere, gravierende Mängel.

Jetzt endlich zu meiner Frage, Obiges sollte nur als Hintergrund-Info dienen, :
Kann die Vermieterin ohne Probleme die Beseitigung dieser weiteren Mängel, obwohl nicht im Übergabe-Protokoll aufgeführt, vom ausgezogenen Mieter verlangen ?

Herzlichen Dank für Eure Antworten !

Liebe Grüße

Ina-Elena
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  #2 (permalink)  
Alt 04.03.2010, 06:10
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AW: Nach Übergabe-Protokoll Mängel entdeckt

Zitat:
Kann die Vermieterin ohne Probleme die Beseitigung dieser weiteren Mängel, obwohl nicht im Übergabe-Protokoll aufgeführt, vom ausgezogenen Mieter verlangen ?
Wenn dieses Protokoll von beiden Parteien unterschrieben ist, kann sie nichts weiter verlangen.

Zur Behebung der Mängel muss der Vormieter eine angemessene Frist erhalten, es sei denn er hat hat bereits geäußert, dass er die Mängel nicht beheben wird.

Für die Zeit, in der die Wohnung nicht bezugsfertig ist,gilt:
Zitat:
§ 546 a BGB Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
(1) 1 Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
(2) 1 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
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  #3 (permalink)  
Alt 04.03.2010, 13:52
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AW: Nach Übergabe-Protokoll Mängel entdeckt

Zitat:
Zitat von Ina-Elena
Kann die Vermieterin ohne Probleme die Beseitigung dieser weiteren Mängel, obwohl nicht im Übergabe-Protokoll aufgeführt, vom ausgezogenen Mieter verlangen ?
Nein, kann sie nicht! Das Übergabeprotokoll hat deklaratorische Wirkung!
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  #4 (permalink)  
Alt 05.03.2010, 16:34
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AW: Nach Übergabe-Protokoll Mängel entdeckt

Mal genau in das Protokoll schauen. Bei Formularprotokollen steht i.d.R., dass versteckte Mängel, die bei der Wohnungsübergabe nicht sichtbar waren, auch noch nach Erstellen des Protokolls moniert werden können. Dabei handelt es sich i.d.R. um Schäden an der Elektrik, z.B. Steckdose funktioniert nicht etc. Das kann man bei einer Wohnungsübergabe nicht sehen.
Alles aber was man sehen hätte können, kann man nach Protokollerstellung mit Unterschrift des VM, später nicht mehr geltend machen. Dazu gehört auch, wenn in der Wohnung noch Mobiliar stand und man den Zustand der Wände nicht sehen konnte. Das Mobiliar hätte man bei einer Übergabe dann abrücken müssen.
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  #5 (permalink)  
Alt 05.03.2010, 17:51
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AW: Nach Übergabe-Protokoll Mängel entdeckt

Hallo Ihr Lieben,

puhhh, die dumme Sache mit dem Übergabe-Protokoll ist noch einmal gut gegangen.
Es war wirklich ein "chaotischer" Mieterwechsel.
Die Vermieterin - in unserem natürlich fiktiven Fall - hat mit den alten Mietern nochmals eine Wohnungsbesichtigung durchgeführt und jetzt -hoffentlich- alle Mängel aufgeführt und diese wurden auch vom alten Mieter "anerkannt".
Die neue Mieterin stimmte zu, dass die Mängel in ihrer Mietzeit behoben werden. Dies wird vom Vermieter veranlasst, der die Kosten dafür von der Kaution abzieht.
Alle 3 Parteien sind "glücklich" dass es so geregelt werden konnte.
Der alte Mieter braucht sich nicht mehr darum zu kümmern, braucht auch keine Miete mehr für März zu zahlen, die neue Mieterin kann sofort einziehen und die Vermieterin muss sich nicht wegen der wirklich nicht unerheblichen Mängel rumstreiten.

Liebe Grüße

Ina-Elena
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