Mietzahlung ohne Grundbucheinrag?

[ElZett]

Folgender Fall:
-Immobilie wechselt angeblich den Besitzer, dort wurden Gewerberäume (Büro) angemietet
-angeblich: trotz schriftlicher Aufforderung übersendet der vermeintlich neue Besitzer keinen Besitznachweis (Grundbucheintrag o.ä.)
-Mietzahlung wird im Monat des Besitzerwechsels sofort vom Anwalt des "neuen Besitzers" eingefordert, natürlich zzgl. Kostennote und ohne Nachweis des Eigentümerwechsels
-Anwalt wird ebenfalls aufgefordert, Nachweis zu erbringen
-Anwalt ignoriert diese Aufforderung und droht nunmehr Klage an.
Fragen:
a) ist es angeraten, eine Mietzahlung ohne Besitznachweis des neuen Inhabers vorzunehmen
b) ist die Forderung des vermeintlich neuen Besitzers bei gleichzeitigem mehrfachen Ignorieren der Aufforderung zur Beibringung des Nachweises möglicherweise als versuchter Betrug anzusehen
c) ist die Kostennote des Anwaltes berechtigt
d) hat die Klage Aussicht auf Erfolg
Anzufügen ist: unmittelbar vor dem vermeintlichen Besitzerwechsel wurde die Immobilie und damit die angemieteten Räume durch einen Wasserschaden schwer beschädigt.
Die Räume standen teilweise unter Wasser und es befinden sich seit Wochen Trocknungsgeräte in den Räumen. Toilette, Wasseranschluß und Dusche wurden entfernt wg. Trockung, nur zwei von vier Räumen sind überhaupt noch nutzbar, ein arbeiten ist wegen der im Dauerbetrieb befindlichen Trockungsgeräte quasi nicht möglich.
Anwalt und "neuem" Eigentümer sind diese Tatsachen bekannt, die an und für sich eine Mietzahlung wg. Mietminderung ausschliessen, trotzdem wird angedroht, den vollen Betrag einzuklagen.

[Spezi-3]

Gibt es keine Mitteilung des alten Eigentümers ? ( § 566e BGB )

Bei fraglichen Eigentumsverhältissen kann man die Miete beim Amtsgericht hinterlegen und den vermeindlichen Eigentümern diese mitteilen.
Auf die Rücknahme des hinterlegten Betrages muß dabei zwingend verzichtet werden.

[772]

Für ausstehende Mietzahlungen entsteht gesetzlich am 3. des Monats der Verzug, damit wären Anwaltskosten als Verzugskosten evtl. gerechtfertigt (Schadensminderung, hätte der Vermieter nicht selbst mahnen können?), wenn dies nicht durch die offensichtlich berechtigte Minderung aufgehoben wäre.

Die Weigerung des fiktiven Anwalts, Belege beizubringen, würde ich als starkes Indiz gegen die Berechtigung seiner Forderung deuten.

[Ron-Wide]

BGH-Urteil (Az. VIII ZR 24/05): Bei einem Vermieterwechsel ist der neue Vermieter dafür verantwortlich, seinem Mieter die Rechtsstellung und Adresse/ Bankverbindung für die Mietzahlung mitzuteilen. Wenn unklar ist, wer zur Mietforderung berechtigt ist, unterbleibt die Zahlung - infolge eines Umstandes, den der Mieter nicht zu vertreten habe.

Ist denn die Mietzahlung wegen des Mietmangels unterblieben und wurde dieser dem Vermieter unverzüglich angezeigt oder wegen der Unkenntnis in Bezug auf den rechtmäßigen Vermieter?

[schielu]

An wen wurde denn die Miete stattdessen bezahlt?

[Cloakmaster]

Ist der bisherige Vermieter nicht zu erreichen? Da könnte man doch auch mal nachfragen. Bis der neue Eigentümer im Grundbuch steht, kann schon mal ne Weile dauern.

Und: Wude denn vom bisherigen Vermieter ein Grundbuchnachweis verlangt?

[Ron-Wide]

In #2 ist eine andere rechtliche Möglichkeit bereits aufgezeigt.

Ich konnte nirgendwo nachlesen, dass ein Grundbuchauszug in diesem Fall notwendig ist. Daher habe ich auch das BGH-Urteil eingestellt.

Wo steht das mit dem Grundbuchnachweis?

[ElZett]

Zitat von Ron-Wide

Ist denn die Mietzahlung wegen des Mietmangels unterblieben und wurde dieser dem Vermieter unverzüglich angezeigt oder wegen der Unkenntnis in Bezug auf den rechtmäßigen Vermieter?

Die Mietzahlung ist unterblieben, weil der neue Besitzer keinen Eigentumsnachweis erbracht hat, trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung.
Und: ja dem angeblich neuen Vermieter ist der Mangel bekannt, er kennt das Ausmass des Wasserschadens und die praktische Unbenutzbarkeit der gesamten Räume bis zum heutigen Tage.

Zitat von 772

(Schadensminderung, hätte der Vermieter nicht selbst mahnen können?)

Ja, hätte er.
Er wurde schliesslich schriftlich per Einschreiben/Rückschein aufgefordert, den Eigentumsnachweis zu erbringen.
Anwort ist ausgeblieben.

[Ron-Wide]

a) Wenn der neue Vermieter sich auf das BGH-Urteil (#4) beruft, hätte die Mietzahlung an ihn erfolgen müssen. Ein Grundbuchauszug ist nicht erforderlich.

b) Wenn die Räumlichkeiten wegen des Schadens nicht benutzbar sind, dann kann eine Mietminderung (§ 536 BGB) bis 100% gerechtfertigt sein.
Hierzu ist erforderlich, dass auch dem neue Vermieter nachweislich der Mangel bekannt sein muss.

Die Mietzahlung ist unterblieben, weil der neue Besitzer keinen Eigentumsnachweis erbracht hat,

Wenn damit die fehlende Mitteilung einer Bankverbindung gemeint ist, dann sollten eigentlich keine Probleme für den Mieter auftreten.
Aber es gibt möglicherweise noch einen Hinweis des alten Vermieters auf den Eigentumsübergang.

[schielu]

Zitat von Ron-Wide

Aber es gibt möglicherweise noch einen Hinweis des alten Vermieters auf den Eigentumsübergang.

Offensichtlich wusste der Mieter von der Veräußerung (Zahlungseinstellung). Er besteht lediglich auf Eigentumsnachweis, was, wie richtig erkannt wurde, Unsinn ist. Miete muss an den neuen nicht nach Eigentumsübergang gezahlt werden sondern nach Besitzübernahme. Und die ist aus dem Grundbuch nicht erkennbar.