Miete und Nebenkosten

[nurgenervt]

Folgendes soll angenommen werden. Ein Vermieter überlässt einem Neumieter für ein halbes Jahr mietfrei und kautionslos die Wohnung (stark renovierungsbedürftig, doch das steht hier nicht zur Diskussion). Nach kurzer Zeit wird der Mietvertrag seitens des Vermieters aus diversen Gründen gekündigt.Der Vermieter stellt nun die Nebenkostenabrechnung. Der Mieter verweigert die Zahlung, da seiner Meinung nach die Nebenkosten zur Miete gehören und er Mietfreiheit zugesichert bekommen hat. Wie würde dazu die Rechtslage aussehen?

[schielu]

Wenn keine nachweisbare gesonderte Vereinbarung darüber besteht bzw. der Vertrag nicht schriftlich abgeschlossen wurde, kann der "Vermieter" keine Betriebskosten zusätzlich verlangen.

[moriarty]

Zitat von nurgenervt

Der Vermieter stellt nun die Nebenkostenabrechnung.

Der Mietvertrag ist mündlich?
Die Kündigung schriftlich und begründet?
Heizung/Strom/Gas werden vom Vermieter abgenommen? Oder über zBsp Stadtwerke direkt bezahlt?

[nurgenervt]

Ein ordentlicher Mietvertrag wurde schriftlich abgeschlossen. Nebenkosten sind extra ausgewiesen. Nur der Strom wird direkt von den Mietern an die Stadtwerke gezahlt. Die Mietfreiheit ist eine mündliche Abmachung.

[moriarty]

Zitat von nurgenervt

Die Mietfreiheit ist eine mündliche Abmachung.

Wie schielu schon richtig erwähnte: Keine Vereinbarung = keine Kostenübernahme.
Selbst bei einer angenommenen Mietminderung um 100% ergibt sich kein anderes Ergebnis, da auch die Nebenkosten dann auf 0 gemindert werden müssen.

Etwas Unbehagen bereitet mir die Mündlichkeit der Vereinbarung. Wie sieht es mit der Beweisbarkeit in einem streitigen Verfahren aus.
Ich würde auf Vermieterseite die Vereinbarung so auslegen, dass damit nur die Kaltmiete gemeint war und ansonsten die Nebenkostenübernahme aus dem schriftlichen Mietvertrag weiter bestand haben sollen.

[schielu]

Grundsätzlich handelt es sich hier nicht um Miete sondern um Leihe!
Der Verleiher ist zur kostenlosen Gebrauchsüberlassung der Leihsache über den vereinbarten Zeitraum verpflichtet.

[moriarty]

Zitat von schielu

Grundsätzlich handelt es sich hier nicht um Miete sondern um Leihe!
Der Verleiher ist zur kostenlosen Gebrauchsüberlassung der Leihsache über den vereinbarten Zeitraum verpflichtet.

Nun mach mal halblang. Es würde dann immer noch der § 601 gelten.
Außerdem haben die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag geschlossen mit Nettomiete und Nebenkostenzahlung.
Problematisch ist die mündliche Vereinbarung. Wie ist diese auszulegen, als Mietminderung um 100% oder als Ergänzung zum Vertrag mit Verzicht auf Nettomiete und/oder Nebenkosten für 6 Monate.

[schielu]

Ja, sorry, ich habe #4 überlesen. Danach frage ich mich allerdings was überhaupt diskutabel sein soll?!

[Ron-Wide]

Der Mieter verweigert die Zahlung, da seiner Meinung nach die Nebenkosten zur Miete gehören und er Mietfreiheit zugesichert bekommen hat.

Das könnte man nur dann so beurteilen, wenn es um eine Mietpauschale ginge. Ich sehe die Nebenkosten außerhalb dieser mündlichen Absprache.