Kündigung Mietvertrag der von 2 Personen unterschrieben wurde

[monna]

Hallo,

folgende Situation: 2 Partner haben den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben. Jetzt möchte aber der Mann ausziehen und sich trennen. Die Frau möchte dies aber nicht und versucht ihn zu "erpresen" mit "Du musst mind. bis zu einem Jahr die Miete noch mitbezahlen wenn ich einer gemeinsamen Kündgung nicht zustimme und das werde ich nicht tun"

Welche juristischen Möglichkeiten hat man denn hier? Das kann doch nicht sein, dass man(n) auf Gedeih und Verderb dem anderen Partner ausgeliefert ist, nur weil die Frau einer Trennung und dem damit verbundenen Auszug des Mannes nicht zustimmt.

Vielleicht sollte ich noch dazu sagen, dass die Frau es sich finanziell durchaus leisten kann sich eine eigene, kleinere Wohnung zu nehmen. Es geht nur darum es "ihm" so schwer wie möglich zu machen.

Vielen Dank für eure Antworten

[Ama Dablam]

Hi,
vielleicht denkt die frühere Lebensgefährtin ja noch mal über ihre Weigerung nach wenn sie sich mit dem nachstehende Urteil beschäftigt hat?

Nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können die vormaligen Lebensgefährten regelmäßig wechselseitig die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen.

Der/die ausgezogene Lebensgefährte hat ein nachhaltiges Interesse daran, nicht auf unabsehbare Zeit an ein Mietverhältnis gebunden zu sein, dessen Grundlage für ihn/sie nach Auflösung der Lebensgemeinschaft und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung entfallen war. Der/die Lebensgefährten/in ist demgegenüber nicht schutzbedürftig, da es ihm/ihr unbenommen bleibt, mit dem Vermieter einen allein ihn/sie als Mieter(in) ausweisenden Mietvertrag abzuschließen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2007 - 10 W 29/07 / BGB § 535

Gruß
Ama Dablam

[monna]

Vielen Dank, du hast mir schon mal sehr geholfen!!!
Ich hab noch gelesen, dass es sich hier um eine GbR nach innen handelt, die man dem Partner schriftlich kündigen muss. Stimmt das?
lg

[vico]

Dem Partner muss man nicht schriftlich kündigen, sondern gemeinsam dem Vermieter. Will der Partner nicht kündigen, kann man die Mitwirkung erklagen, wie Ama Dablam schon angeführt hat. Wesentlich günstiger aber ist mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen und zu fragen ob er den Mann aus dem Mietvertrag mit allen vertraglichen Verpflichtungen entlässt. Er muss es dem Mieter nur schriftlich bestätigen. Das wäre also eine Alternative.

[Jesús Inquilino]

Wenn man die Ausgangsfrage wörtlich nimmt, ist nicht einmal sicher, ob wirklich beide Lebensgemeinschaftspartner Mietpartei wurden. Sie haben lediglich den Mietvertrag unterschrieben. Es gibt beim gemeinnützigen Wohnungsbau oft das Modell, dass nur eine Person Mietpartei ist, die zweite Person jedoch mitunterschreibt, jedoch nicht als Partei, sondern als Bürge. In einem solchen Fall genügt die Kündigung des Mieters allein.

[Ama Dablam]

Hi,
nach etwas Grübeln deutet die Aussage

Zitat monna:
..Du musst mind. bis zu einem Jahr die Miete noch mitbezahlen...

gar nicht mehr so auf "Erpressung" der Lebensgefährtin hin, vielmehr sieht es so aus, als hätten die Parteien einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen und für einen vertraglich festgelegten Zeitraum das ordentliche Kündigungsrecht beiderseits für ein Jahr ausgeschlossen.

Ist das richtig? In diesem Falle wäre dann allerdings die Sachlage eine ganz andere.
Vielleicht gibt es ja noch etwas Aufklärung zum Thema?


Gruß
Ama Dablam

[vico]

Zitat von Ama Dablam

vielmehr sieht es so aus, als hätten die Parteien einen unbefristeten Mietvertrag geschlossen und für einen vertraglich festgelegten Zeitraum das ordentliche Kündigungsrecht beiderseits für ein Jahr ausgeschlossen.

Das wäre dann eher ein Mietvertrag mit einem Jahr Kündigungsausschluss und nicht ein unbefristeter Vertrag zunächst.

[schielu]

Zitat von vico

Wesentlich günstiger aber ist mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen und zu fragen ob er den Mann aus dem Mietvertrag mit allen vertraglichen Verpflichtungen entlässt. Er muss es dem Mieter nur schriftlich bestätigen. Das wäre also eine Alternative.

Allerdings kann das der Vermieter nicht alleine entscheiden und ist deshalb keine Alternative! Auch wäre der Vermieter bescheuert wenn er eine Person aus der Haftung entließe. Es bleibt nur der von Ama Dablan gemachte Vorschlag, den das Urteil vorgibt! Allerdings ist mir nicht klar ob ein Urteil dann auch rückwirkend gilt. So ein Prozess kann dauern!

[vico]

Zitat von schielu

Allerdings kann das der Vermieter nicht alleine entscheiden und ist deshalb keine Alternative!

Selbstverständlich wäre das für den Ausziehenden eine Alternative! Und warum soll das der Vermieter nicht allein entscheiden können? Er muss die Lebensgefährtin nicht fragen, ob er den Ausziehenden aus dem Vertrag entlässt oder nicht. Zumindest ein Versuch wäre es wert.

[Shayana]

Zitat von vico

Selbstverständlich wäre das für den Ausziehenden eine Alternative! Und warum soll das der Vermieter nicht allein entscheiden können? Er muss die Lebensgefährtin nicht fragen, ob er den Ausziehenden aus dem Vertrag entlässt oder nicht. Zumindest ein Versuch wäre es wert.

Ein Vertrag, der von drei Parteien unterzeichnet wurde, kann nicht nur von zwei Parteien geändert werden! Geht gar nicht! Nie!