Kaution - Verpfändetes Sparkonto

[tarylein]

Folgender fiktiver Fall sei angenommen:

Mieter M kündigt seine Wohnung bei Vermieter V fristgemäß zum Ende Mai 2006. Eine Kopie der Kündigung liegt dem Mieter nicht mehr vor, auch kein Abnahmeprotokoll oder ähnliches. Zu Beginn des Mietverhältnisses wurde ein Sparkonto über den Betrag der Kaution bei einer deutschen Bank verpfändet. M hatte sich nicht mehr um dieses Sparkonto gekümmert, M hatte es vergessen.
Im Januar 2012 erreichte M ein Brief der Bank, dass V die Auszahlung der Kaution an V gefordert hätte.
In den Jahren 2006 - 2012 hatte M nichts von V gehört, keine Nebenkostenabrechnung erhalten, keine sonstige Forderung. M war in der Zwischenzeit allerdings auch umgezogen, seine Zweitadresse, die dem V als Versandanschrift bekannt war, blieb allerdings bis Mitte 2011 bestehen.

Kann M die Überweisung an V verhindern? Stehen V noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis zu?
Welche Maßnahmen muss M treffen um die Kaution zu erhalten?

Danke im Voraus. Fragen zur Fallkonstruktion werden natürlich gerne beantwortet.

[772]

Auf wessen Namen lautet das Sparbuch?

Alle sonstigen gegenseitigen Forderungen neben der Kaution wären längst verjährt.

[Ron-Wide]

Im Januar 2012 erreichte M ein Brief der Bank, dass V die Auszahlung der Kaution an V gefordert hätte.

Wenn das Sparbuch verpfändet war, dann ist es doch mit Sicherheit auf den Namen des M gelaufen.
Was wollte denn die Bank mit diesem Brief erreichen?
Hat sie das Geld des M ausgezahlt?

M könnte von V verlangen, dass er die Freigabe bei der Bank veranlasst und die Bank hätte das Geld an M auszuzahlen.

Forderungen des V sind verjährt.

[tarylein]

Das Konto läuft auf den M.
V ist übrigens in der Zwischenzeit RA geworden und müsste also wissen dass er keine Ansprüche hat?
Die Bank schrieb dass sie innerhalb von vier Wochen die Auszahlung an den V veranlassen würde. M interpretiert das so, dass er nun die Möglichkeit hat, Einspruch einzulegen, ist sich aber über die genauen Schritte nicht sicher, vor allem da er ja auch keine Unterlagen hat, die er der Bank vorlegen könnte. M kann ja schlecht das "Nichtankommen" einer Forderung beweisen.

Danke für die Diskussion

[schielu]

Es kommt auf den Wortlaut der Verpfändungserklärung an. Ist dort zum Zugriff des V auf das Sparbuch nicht die Mitwirkung des M vereinbart, kann der V jederzeit darauf zugreifen. Der M wird sich dann mit dem V (notfalls gerichtlich) auseinandersetzen müssen. Die Bank kann nicht "Richter" spielen. Auch der Rückzahlungsanspruch des M ist verjährt. http://www.finanztip.de/recht/mietre...erjaehrung.htm

[Winniwutz]

Hallo,

will der Vermieter von einem verpfändeten Sparbuch Geld abheben, so benötigt er hierfür i.A. keine Genehmigung des Mieters (ansonsten wäre der Sinn einer Kaution auch nicht mehr gegeben). Ich kenne es von der Deutschen Bank so, dass die Bank den Mieter nur über das Vorhaben des VM informiert, damit der M notfalls rechtliche Schritte einleiten kann.

Da aber der Rückzahlungsanspruch inzwischen verjährt sein müsste (ich denke, es müsste die 3-Jährige Verjährungsfrist gelten) kann sich der VM bei der Rückforderung der Kaution auf die Verjährung berufen, auch wenn seine eigenen Forderungen auch bereits verjährt sind.

Ich persönlich an der Stelle des fiktiven M würde das Geld wohl, so ärgerlich es auch ist, abschreiben und sicher kein weiteres Geld in ein mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu gewinnendes Verfahren stecken.

Gruß

[JuraSchlumpf]

Zitat von Winniwutz

Hallo,

Da aber der Rückzahlungsanspruch inzwischen verjährt sein müsste (ich denke, es müsste die 3-Jährige Verjährungsfrist gelten) kann sich der VM bei der Rückforderung der Kaution auf die Verjährung berufen, auch wenn seine eigenen Forderungen auch bereits verjährt sind.

Ich persönlich an der Stelle des fiktiven M würde das Geld wohl, so ärgerlich es auch ist, abschreiben und sicher kein weiteres Geld in ein mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu gewinnendes Verfahren stecken.

Gruß

Man könnte auch zu folgender Bewertung gelangen:
Ein Rückzahlungsanspruch wäre verjährt im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist. Richtig. Aber: Dies wäre dann der Fall, wenn nun V auch Eigentümer des Sparbuchs wäre und dieses auflösen und den verbrieften Betrag an M überweisen müsste, da dies ein Tun beinhaltet und es V nicht mehr zugemutet werden kann(§ 194 BGB). Da M aber in dem beschrieben Fall Eigentümer ist, bleibt sein Herausgabeanspruch an der Sparurkunde bestehen. Herausgabeansprüche aus Eigentum verjähren erst nach 30 Jahren. Dass es sich bei einer Sparurkunde um eine bewegliche Sache handelt, bestätigt einem jedes Fundbüro. Es geht daher um eine Rückgabe (Herausgabe), nicht um eine Rückzahlung.

Mögliche Forderungen von V aus dem MV sind selbstverständlich verjährt. Mit den Forderungen erlischt auch autom. das Pfandrecht bei einem Mietkautionssparbuch.