Kaution

[Monaco501]

aus Mieterverein-Hamburg:

Kaution - Nebenkosten:


Wegen noch ausstehender Nebenkosten-Abrechnungen kann der Vermieter bei Mietende nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls einen Betrag in Höhe von 3 monatlichen Vorauszahlungen einbehalten, für angebrochene Jahre einen entsprechenden Anteil (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.02.1996).


Ein Einbehalt für noch ausstehende Abrechnungen ist aber nur zulässig, soweit die Kaution zur Absicherung etwaiger Nachforderungen des Vermieters voraussichtlich benötigt wird (BGH, Urteil vom 18.1.2006, VIII ZR 71/05).


Das ist nicht der Fall, wenn die letzte Abrechnung ein Guthaben des Mieters ergeben hatte (AG Hamburg, 43b C 367/97, Urteil v. 15.5.1998, MieterJournal 4/98 S.8).


Haben die bisherigen Nebenkosten-Abrechnungen stets zu Guthabensbeträgen für den Mieter geführt, so ist ein teilweiser Einbehalt der Mietkaution zur Absicherung einer Nachforderung aus einer noch zu erstellenden Nebenkosten-Abrechnung nur zulässig, wenn der Vermieter einen zu erwartenden Nachzahlungsbetrag konkret vorträgt (AG Hamburg 43 b C 133/03, Urteil vom 26.9.2003).


Das AG Ahrensburg unterscheidet zwischen der Abrechnungsfrist von 12 Monaten für die Betriebskostenabrechnung und anderseits der Frist für die Abrechnung der Kaution und kommt zu dem Ergebnis, dass der Vermieter sich mit der Nebenkosten-Abrechnung zwar 12 Monate Zeit lassen könne, aber nicht solange die Kaution zurückhalten dürfe. Über diese - also auch über einen Teileinbehalt für die Nebenkosten - müsse er abrechnen, sobald es ihm möglich ist (46 C 943/06, Beschluss vom 5.1.2007, MieterJournal 2007, 48).


Lg. aus München

[snibchi]

und was soll mir diese nette Urteilssammlung jetzt sagen?

Zitat von Monaco501

Das AG Ahrensburg unterscheidet zwischen der Abrechnungsfrist von 12 Monaten für die Betriebskostenabrechnung und anderseits der Frist für die Abrechnung der Kaution und kommt zu dem Ergebnis, dass der Vermieter sich mit der Nebenkosten-Abrechnung zwar 12 Monate Zeit lassen könne, aber nicht solange die Kaution zurückhalten dürfe. Über diese - also auch über einen Teileinbehalt für die Nebenkosten - müsse er abrechnen, sobald es ihm möglich ist (46 C 943/06, Beschluss vom 5.1.2007, MieterJournal 2007, 48).

[Monaco501]

Zitat von snibchi

und was soll mir diese nette Urteilssammlung jetzt sagen?

Dass Du recht hattest, wie auch schon Libertin

.... ich diesen auch nicht widersprach .....

Lediglich im Beitrag Nr. 2 waren mir zu viele "kann", zumal aus dem TE keine zu erstellende Betriebskostenabrechnung, bzw. NK Erwähnung fanden.

Könnte somit auch davon ausgegangen werden, dass es eine Warmmiete incl. lt. Vertrag ist/war!

Lg. aus München

[vico]

snibchi schrieb:

Zitat:"Der BGH hat in einem Rechtsentscheid, BGH NJW 1987, 2372, dazu Stellung genommen und dort eine pauschale Frist von einem oder mehreren Monaten abgelehnt"

Es ist ganz sicher nicht so, dass neuere Urteile nichts anderes sagen. Laut deren Aussage wird allein schon eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von mehreren Monaten für den Vermieter eingeräumt. Aber das hatten wir schon etliche Male hier angeführt.
Gehe mal davon aus, dass der Fragesteller sogar im Jahr o.g. Urteils nicht einmal geboren war. Daher schon etwas sehr angestaubtes Beispiel, welches man nicht so ganz unwidersprochen stehen lassen kann.

[snibchi]

Zitat von vico

Gehe mal davon aus, dass der Fragesteller sogar im Jahr o.g. Urteils nicht einmal geboren war. Daher schon etwas sehr angestaubtes Beispiel, welches man nicht so ganz unwidersprochen stehen lassen kann.

Ok, diesen Sachargumenten at lex vico kann ich mich natürlich nicht verschließen und sehe das natürlich ein

[vico]

Danke! Die von Mietern gern gewünschte Praxis wie ungefähr im Anfangsbeitrag stehend à la "nach Wohnungsabnahme am besten gleich die ganze Kaution in bar auf die Hand zurück" gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Leider meinen viele das wäre noch so durchsetzbar.

[snibchi]

Zitat von vico

Die von Mietern gern gewünschte Praxis wie ungefähr im Anfangsbeitrag stehend à la "nach Wohnungsabnahme am besten gleich die ganze Kaution in bar auf die Hand zurück" gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Leider meinen viele das wäre noch so durchsetzbar.

Aber nicht so lange die pösen Mieter im Juraforum einen Thread erstellen und vico's pc Strom und Internetanschluß hat........

[Monaco501]

Ist keine Betriebskostenabrechnung gegeben, bzw. zu erwarten muss der V nach Vertragsende und bei mangelfreier Abnahme die zu verzinsende Kaution unverzüglich zurückgeben!

Bei zu erwartender NK-Abrechnung, wie auch bei sonstigen Ansprüchen aus der Mietsache gewährt man eine angemessene (abrechenbare) Frist.

So gesehen hat sich die Rechtssprechung hierzu nicht revolutionär verändert. Passt ja auch, so ich denke!

Problem ist doch nur, dass sich viele Vermieter dennoch erst nach mehrmaliger Aufforderung bewegen lassen.

Lg. aus München

[snibchi]

Zitat von Monaco501

Problem ist doch nur, dass sich viele Vermieter dennoch erst nach mehrmaliger Aufforderung bewegen lassen.

In der Tat - und das ist natürlich nicht hinnehmbar.