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Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Dies ist eine Diskussion zu Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten? innerhalb des Forums Mietrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 11:34
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Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Hallo liebes Forum,

nehmen wir mal an es gibt einen Hauseigentümer, eine Bevollmächtigte (für ein vermietetes Haus) und einen Mieter.

Der Mieter ist der Meinung, dass die Bevollmächtigte für das vermietete Objekt gegenüber dem Mieter laut und aggressiv war. Diese Aussage stimmt nicht und kann auch vom Hauseigentümer (Ehemann) Bezeugt werden.

Sagen wir mal der Mieter geht zum Anwalt und fordert nun ein Haus- und Grundstücksverbot für das vermietete Objekt aus, dass von der Bevollmächtigten (Ehefrau) nicht mehr betreten werden soll. Darf er das?


Gruß

TanCok
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  #2 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 11:52
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Zitat:
Sagen wir mal der Mieter geht zum Anwalt und fordert nun ein Haus- und Grundstücksverbot für das vermietete Objekt aus, dass von der Bevollmächtigten (Ehefrau) nicht mehr betreten werden soll. Darf er das?
Wenn es sich hierbei z.B. um ein Einfamilienhaus mit Grundstück handelt, dann kann er sich den Anwalt sparen, denn er, der Mieter, ist Besitzer des Mietobjektes und Inhaber des Hausrechtes.
Er allein bestimmt im Normalfall wer das Haus/Grundstück betreten darf und wer nicht. Dies gilt auch für den Vermieter.

Einschlägig ist hier der § 123 StGB - Hausfriedensbruch.
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  #3 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 12:12
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Hallo Rin-Wide,

danke für Deine Antwort.

Wie sieht es aber aus, wenn mal was im Haus anfällt. Der Bevollmächtigte kümmert sich ja sonst drum. Darf der Bevollmächtigte trotzdem nicht ins Haus?

Gruß

TanCok
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  #4 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 12:15
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Zitat:
Zitat von TanCok Beitrag anzeigen
Hallo Rin-Wide,

danke für Deine Antwort.

Wie sieht es aber aus, wenn mal was im Haus anfällt. Der Bevollmächtigte kümmert sich ja sonst drum. Darf der Bevollmächtigte trotzdem nicht ins Haus?

Gruß

TanCok
Lesen Sie bitte mal in irgendeiner Suchmaschine was zu dem Begriff Besichtigungsrecht/Besuchsrecht geschrieben steht. Auch hier im Forum wird da natürlich fündig!
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  #5 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 12:32
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Der Anwalt/das Gericht wird dem Mieter schon sagen, dass deswegen ein Betretungsverbot nicht ausgesprochen werden kann!
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  #6 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 12:50
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Auch wenn grundsätzlich ein Besichtigungsrecht besteht darf die Wohnung bzw. das gemietete Grundstück nicht ohne Erlaubnis des Mieters betreten werden. Diese Erlaubnis kann nur durch ein Gerichtsurteil oder in dringenden Fällen durch eine einstweilige Verfügung ersetzt werden.

Der Vermieter und seine Bevollmächtigte dürfen sich daher nicht eigenmächtig über ein ausgesprochenes Betretungsverbot hinwegsetzen.
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  #7 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 13:19
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Darum geht es ja nicht. Wenn ich richtig verstehe, geht es darum, dass der Bevollmächtigten generell ein Hausverbot erteilt werden soll, auch wenn ein berechtigtes Interesse besteht!
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  #8 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 14:27
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Zitat:
Zitat von schielu Beitrag anzeigen
Darum geht es ja nicht. Wenn ich richtig verstehe, geht es darum, dass der Bevollmächtigten generell ein Hausverbot erteilt werden soll, auch wenn ein berechtigtes Interesse besteht!
Ich kann in dem Eingangsbeitrag nichts von "berechtigtem Interesse" lesen. Und es betrifft ja auch nicht direkt den Vermieter.

Es geht um eine bevollmächtigte Person, die der Mieter nicht mehr auf seinem Grundstück haben möchte. Da kann ich mir gut vorstellen, dass ein Betretungsverbot durchgesetzt werden kann.

Dem Vermieter bleibt es ja unbenommen eine andere Bevollmächtigte einzusetzen, die möglicherweise einen besseren Umgangston hat!
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  #9 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 14:51
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Zitat:
Zitat von Ron-Wide Beitrag anzeigen
Ich kann in dem Eingangsbeitrag nichts von "berechtigtem Interesse" lesen.
jo, so seh ich das auch.

zumal eine bevollmächtigte sowieso kein brechtigtes interesse haben könnte. das berechtigte interesse selbst könnte ja nur die vermieterin selber haben.

es ist einer mieterin in den eigenen vier wänden, bzw. grundstück, nicht zuzumuten, sich anschreien lassen zu müssen - egal von wem, auch nicht während der wahrnehmung von vermieterinneninteressen.

aber letztlich wird das gericht das ja klären müssen.
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  #10 (permalink)  
Alt 05.01.2011, 16:50
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AW: Haus und Grundstücksverbot für bevollmächtigten?

Also von anschreien war nicht die rede. Der Bevollmächtigte hat niemanden angeschrien, oder ist aggressiv geworden. Er wird beschuldigt dies getan zu haben.

Die Mieterin will sich nicht um das vermietete Objekt kümmern. Deshalb hat er ja seiner Ehefrau eine Vollmacht/Hausverwaltervollmacht erteilt.
Der Bevollmächtigte hat sich auch beim Einzug der Mieter drum gekümmert und eine Wohnungsübergabe-Protokoll ausgefüllt. Er weiss über das Haus besser bescheid, als der Vermieter. Wenn der Mieter auszieht, muss doch der Bevollmächtigte wiederrum die Übergabe machen oder? Immerhin weiss er in welchem Zustand sich das Haus beim Einzug befand.

Gruß

TanCok
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