Gleichbehandlungsgrundsatz bei NK Erhöhung?

[yogi2006]

Hallo an Alle,

ich habe eine allgemeine Frage. Gibt es soetwas wie einen Gleichbehandlungsgrundsatz bei NK-Vorauszhalungserhöhungen?! D.h. kann der Vermieter bei einer ähnlichen NK - Nachzahlung von Mieter B. auf einer Vorauszahlungserhöhung verzichten, während er von Mieter A. eine Vorauszahlungserhöhung fordert?!

Danke vorab für eine evtl. rege Beteiligung.

Grüße

Yogi

[Defendant]

Das kann der Vermieter tun, denn der Gleichbehandlungsgrundsatz bindet nur Träger öffentliche Gewalt.
Der Vermieter kann ja auch dem einen Interessenten die Wohnung vermieten und dem anderen nicht.

[abakus]

Zitat von Defendant

Das kann der Vermieter tun, denn der Gleichbehandlungsgrundsatz bindet nur Träger öffentliche Gewalt.
Der Vermieter kann ja auch dem einen Interessenten die Wohnung vermieten und dem anderen nicht.

Defendant ist zuzustimmen.
Im Privatrecht (Mietrecht) gilt die Vertragsfreiheit als Ausdruck der Privatautonomie solange sie nicht gesetzlich eingeschränkt ist.

Bei der Anpassung der NK-Vorauszahlungen muss der Vermieter lediglich die Spielregeln des §560 IV BGB einhalten, er darf die Vorauszahlungen NUR auf eine angemessene Höhe angleichen.

Gruß
abakus

[Tourix]

Im allgemeinen wird damit auf vorausgehende Abrechnungen reagiert.
Also abhängig vom Verbrauch der einzelnen Mietpartien.

[yogi2006]

Danke für die Antworten.

Zitat von Tourix

Im allgemeinen wird damit auf vorausgehende Abrechnungen reagiert.
Also abhängig vom Verbrauch der einzelnen Mietpartien.