Gewerbemietvertrag schnell wieder beenden

[Ricardo.I]

Angenommen Vermieter V vermietet an Mieter M eine Gewerbefläche. Es wird ein Gewerbemietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. 5 Monatsmieten Kaution.

Übergabetag ist der 15. Oktober. An diesem Tag ist die Kaution aber noch nicht beim Verwalter eingetroffen und die Räume werden nicht an M übergeben. Der Makler hat seine Courtage auch trotz Mahnung von M nicht erhalten.

M vertröstet den V immer wieder, aber die Zahlung geht dennoch nicht ein. V hatte vorher einen Bonitätscheck über M eingeholt. Dieser war in Ordnung. Nun bekommt V aber Angst und möchte diesen Mieter möglichst nicht in seinen Räumen sehen. Wie kann er sich möglichst schnell von diesem Mietvertrag trennen und einen anderen Mieter suchen?

Vielen Dank!

Ricardo

[schielu]

Ihm verbleibt m.E. nur die (evtl. fristlose) Kündigung des Vertrages!

[Ricardo.I]

Muss der Mieter dafür nicht aber erst durch ein Schreiben in Annahmeverzug gesetzt werden?

[schielu]

Zitat von Ricardo.I

Muss der Mieter dafür nicht aber erst durch ein Schreiben in Annahmeverzug gesetzt werden?

Welchen Annahmeverzug? - Der Mieter kommt doch mit der Kaution nicht rüber, und die wurde doch oftmals angemahnt.

[Ricardo.I]

ja, allerdings nur telefonisch. Ist wohl besser per Einschreiben/Rückschein, oder?

Und dann könnte einfach die fristlose Kündigung ausgesprochen werden?

[schielu]

Zitat von Ricardo.I

ja, allerdings nur telefonisch. Ist wohl besser per Einschreiben/Rückschein, oder?

Auch Kaution ist eine Bringschuld!

Und dann könnte einfach die fristlose Kündigung ausgesprochen werden?

Ja!

[Ricardo.I]

Vielen Dank! Kann denn auch Schadenersatz gefordert werden. Schliesslich muss in diesem Beispielfall ein neuer Mieter gesucht werden und es ist Mietausfall zu beklagen.

[schielu]

Ja! Dieser sollte im Kündigungsschreiben sinnvollerweise vorbehalten werden.

[Ricardo.I]

prima! Vielen Dank

[Ron-Wide]

BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05 -

Im März 2007 hat der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der Kaution bzw. Mietsicherheit durch den Mieter von Gewerberaum bestätigt.