energetische Sanierung und Pachtanpassung

[RGR]

Ein Unternehmen A verpachtet an Unternehmen B ein Bürogebäude.
2011 lässt Unternehmen A das Dach des verpachteten Bürogebäudens gemäß derzeit gültiger EnEV (Energieeinsparverordnung)neu decken.

Unter Hinweis auf § 559 BGB verlangt nun Unternehmen A von Unternehmen B eine Pachtanpassung (11% des Investitionsvolumens / Jahr aufgrund energetischer Sanierung).

Unternehmen B meint, dass die Anspruchsgrundlage des § 559 BGB nicht für Unternehmen gelte, sonder nur für privaten Wohnungsbau und erkennt die Pachtanpassung nicht an.

Wie seht Ihr das. Wie kommt Unternehmen A zu seiner Pachtanpassung?

[schielu]

B hat Recht!
Da die Vorschriften für die Mieterhöhung nach Modernisierung gemäß § 559 BGB nur für die Wohnraummiete gelten, ist im Bereich des Gewerberaummietrechts eine Erhöhung nur dann möglich, wenn die Vertragsparteien dies im Vertrag vereinbart haben.

[RGR]

Wenn § 559 BGB nicht für Unternehmen A heranzuziehen wäre und auch im Pachtvertrag (20 Jahre alt) keine Modernisierungsumlage berücksichtigt wurde (gabs damals auch nicht), welche Anspruchsgrundlage verbliebe Unternehmen A.

Da das Pachtrecht als Unterpunkt vom Mietrecht zu behandeln ist: wo ist der Verweis in der Rechtssprechung oder Schriftum, dass § 559 BGB nicht auf Pachtrecht Anwendung finden kann.