Beschluss der Eigentümerversammlung: Hundeverbot. Folgen für Mieter?

[SilentAngel]

Hallo,

angenommen Mieter M lebt in einer Wohnung des V, dem wiederum im Haus nur diese Wohnung gehört. Es gibt also mehrere Parteien, die teils Mieter, teils Eigentümer sind.

Im Mietvertrag zwischen M und V ist geregelt, dass kleinere Hunde nach Absprache mit dem Vermieter erlaubt sein sollen. M schafft sich nach Absprache mit V einen Hund an.

Kurz darauf erfährt M, dass angeblich in einer früheren Eigentümerversammlung beschlossen worden sei, keine Hunde im Haus zu dulden - also ein generelles Hundeverbot.

Fragen:

1) Ist damit die Erlaubnis des V gegenüber der M unwirksam?
2) Kann die Eigentümerversammlung verlangen, dass der Hund wieder abgeschafft wird? Wie wird dies durchzusetzen sein?
3) Wie viel Zeit muss die Eigentümerversammlung M geben, um den Hund abzugeben? Wären drei Monate legitim?

Vielen Dank für Ihre Meinungen.

[snibchi]

Zitat von SilentAngel

angenommen Mieter M lebt in einer Wohnung des V, dem wiederum im Haus nur diese Wohnung gehört. Es gibt also mehrere Parteien, die teils Mieter, teils Eigentümer sind.

Damit hat M einen Vertrag mit V und sonst mit niemandem.

Zitat von SilentAngel

Im Mietvertrag zwischen M und V ist geregelt, dass kleinere Hunde nach Absprache mit dem Vermieter erlaubt sein sollen. M schafft sich nach Absprache mit V einen Hund an.

Dieser Vertrag ist bindend für M und V..

Zitat von SilentAngel

Kurz darauf erfährt M, dass angeblich in einer früheren Eigentümerversammlung beschlossen worden sei, keine Hunde im Haus zu dulden - also ein generelles Hundeverbot.

Irrelevant für M! Und ausschließlich ein Problem des V.

[Tourix]

Als Hinweis zur weitergabe an den Vermieter:
Kleine Hunde fallen unter die Kleintierregelung.
das bedeutet, sie dürfen nicht verboten werden.
Auch nicht von einer Eigentümerversammlung.
Ausnahmen gibt es meines Wissens nur bei
massiver Hundeallergie eines Nachbarn.

[SilentAngel]

Vielen Dank für die Antworten.

Hunde, die zu den Kleintieren gezählt werden, müssen meiner Information nach unter 25cm hoch sein, richtig? Im fiktiven Fall der M hat der Hund eine Schulterhöhe von ca 43cm (und ist trotz geringer Größe per Gesetz schon ein "großer" Hund...).

M muss sich also erst Sorgen machen, wenn V seinerseits nun gegen die Hundehaltung wäre? Die Eigentümerversammlung kann also von V nicht verlangen, die Hundehaltungserlaubnis zu widerrufen?

[radiomann1]

Zitat von SilentAngel

Vielen Dank für die Antworten.

Hunde, die zu den Kleintieren gezählt werden, müssen meiner Information nach unter 25cm hoch sein, richtig? Im fiktiven Fall der M hat der Hund eine Schulterhöhe von ca 43cm (und ist trotz geringer Größe per Gesetz schon ein "großer" Hund...).

M muss sich also erst Sorgen machen, wenn V seinerseits nun gegen die Hundehaltung wäre? Die Eigentümerversammlung kann also von V nicht verlangen, die Hundehaltungserlaubnis zu widerrufen?

Hi...

natürlich kann die Eigentümergemeinschaft verlangen das die Genehmigung zurückgenommen wird....
Obwohls mich nix angeht, finde ich einen Hund mit einer "Größe" bzw einer Schulterhöhe von sage und schreibe 43 cm ohnehin nicht für Wohnungs tauglich.

Chris

[SilentAngel]

Danke.

Also doch mit dem Ergebnis: Hund muss weg? Führt erneut zu den oben aufgeführten Fragen, wie das durchzusetzen wäre und wieviel Zeit M eingeräumt werden muss, um den Hund zu "beseitigen"?

43cm sind kaum kniehoch. Im Übrigen wird der Hund nicht in der Wohnung ausgelastet und bewegt sondern dies passiert draußen. Die Wohnung ist Ruhebereich - aber das ist nun off-topic ;-)

[radiomann1]

Zitat von SilentAngel

Danke.

Also doch mit dem Ergebnis: Hund muss weg? Führt erneut zu den oben aufgeführten Fragen, wie das durchzusetzen wäre und wieviel Zeit M eingeräumt werden muss, um den Hund zu "beseitigen"?

Hi..

naja letztlich ist es in diesem Fall nicht anders als in jedem anderen...am ende müssten Gerichte /Klagen entscheiden...zu angemessenen Fristen ist schwerlich was zu sagen, aber ich denke 3 Monate sollten sicher "drin" sein...


Chris

[Dr.Kamphausen]

Nach der aktuellen Rechtslage,

...Will die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Wohnanlage ein generelles Hundehaltungsverbot beschließen, so müssen grundsätzlich alle Wohnungseigentümer einer solchen Regelung zustimmen. Wird ein solcher Beschluss nur mehrheitlich gefasst, so ist er gleichwohl dann gültig, wenn er nicht angefochten wird. Die Durchsetzung des Hundehaltungsverbots kann allerdings im Einzelfall dann unzulässig sein, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt.
Bayerisches OLG, Az.: 2 Z BR 58/00

bedarf es zu einem generellen Hundehaltungsverbot einer einstimmigen Entscheidung aller Eigentümer. Deshalb ist es verwunderlich, wenn der Vermieter, also "sein" Eigentümer einer solchen Regelung zustimmt, nicht von seinem Vetorecht Gebrauch macht.
Er hat mit Schadensersatzforderungen zu rechnen.

Unabhängig davon, besteht seitens des Mieters weder die Pflicht, den Hund abzuschaffen, für dessen Haltung er eine Erlaubnis hat, noch zu Gunsten des Vermieters ein Kündigungsrecht.
Deshalb sind Handlungen seitens des Mieters nicht veranlaßt.

[schielu]

Zitat von Tourix

Kleine Hunde fallen unter die Kleintierregelung.
das bedeutet, sie dürfen nicht verboten werden.

Bitte, wo steht das?

[Tourix]

Zitat von schielu

Bitte, wo steht das?

Nunja, zugegeben, kleine Hunde fallen nicht unter Kleintiere.
Aber rechtlich werden sie oft genug wie eben Kleintiere behandelt.
(LG Kassel - 1 S 503 / 96)