Bekanntgabe von Erhöhung

[RedIndian]

Hallo!

Ich möchte mal wissen, ob ein Vermieter dem Mieter bekannt geben muss, dass die Gebäudeversicherung etc gestiegen ist und in welcher Höhe und das ggf belegen muss.

Darf ein Vermieter eine Zahlungsfrist für die Nebenkostenabrechnung setzen?

[Dr.Kamphausen]

Zitat von RedIndian

Hallo!

Ich möchte mal wissen, ob ein Vermieter dem Mieter bekannt geben muss, dass die Gebäudeversicherung etc gestiegen ist und in welcher Höhe und das ggf belegen muss.

Darf ein Vermieter eine Zahlungsfrist für die Nebenkostenabrechnung setzen?

Das sind grundsätzlich im Rahmen der BetriebskostenVO umlegbare Kosten, deren Erhöhung nicht gesondert mitgeteilt werden müßten.

[Dr.Kamphausen]

Zitat von Oliverk71

Üblicherweise kann man die Unterlagen beim Vermieter einsehen. Ob ein Rechtsanspruch darauf besteht, kann ich nicht beantworten.

Aber sicher doch.

[RedIndian]

Zitat von RedIndian

Darf ein Vermieter eine Zahlungsfrist für die Nebenkostenabrechnung setzen?

Oder gibt es gesetzliche Fristen???

[daniel-erfurt]

Zitat von RedIndian

Oder gibt es gesetzliche Fristen???

Ob es die gibt, weiß ich nicht. Vermutlich ja. Jedenfalls ist man nach 30 Tagen nach der Fälligkeit automatisch in Verzug, vgl. § 288 III BGB. Insofern gibt es gesetzliche Fristen. Mir ist nur nicht bekannt, ob das Mietrecht speziellere Fristen vorsieht.

Nichtsdestotrotz steht es dem VM als Forderungsgläubiger natürlich frei, Zahlungsfristen zu setzen. Er hat ja ein berechtigtes Interesse, schnellstmöglich, abre in einem angemessenen Zeitraum, seine Forderung zu bekommen. Im Zweifel gilt eben die Sofortleistung, § 271 BGB.