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Anspruch auf Rückzahlung einer unzulässigen Mieterhöhung trotz vertraglicher Vereinbarung?

Dies ist eine Diskussion zu Anspruch auf Rückzahlung einer unzulässigen Mieterhöhung trotz vertraglicher Vereinbarung? innerhalb des Forums Mietrecht

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Alt 05.02.2012, 22:00
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Anspruch auf Rückzahlung einer unzulässigen Mieterhöhung trotz vertraglicher Vereinbarung?

Hallo,

angenommen zwischen V und M besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung. Als Miete ist ein Fixbetrag vereinbart, d. h. Nebenkosten sind bereits in der Miete enthalten. Nun verlangt V nach 11 Monaten eine sofortige Mieterhöhung um 20% (mit zusätzlichem Formfehler, da die Unterrichtung über die Mieterhöhung nur mündlich vorgetragen wird und nicht ausreichend begründet ist). M lässt sich dennoch darauf ein. Beide vereinbaren einen Vertrag, nachdem die Miete ab dem nächsten Monat um 20% höher ausfällt. Sonstige Änderungen am Mietvertrag werden nicht vereinbart.

Frage: Kann M nach 1 Jahr die bereits gezahlte höhere Miete von V zurückverlangen und wenn ja für wieviele Monate (komplett, weil die Mieterhöhung einen Formfehler aufwies und vor Ablauf eines Jahres gefordert wurde? Für 3 Monate, weil die Erhöhung so lange vorher angekündigt werden muss? Oder gar nicht, weil eine neue schriftliche Vereinbarung getroffen wurde?)
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Alt 06.02.2012, 08:53
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AW: Anspruch auf Rückzahlung einer unzulässigen Mieterhöhung trotz vertraglicher Vereinbarung?

Ich würde sagen gar nicht, da eine schriftliche Vereinbarung (scheinbar ja ein nZusatz zum Mietvertrag) vorliegt.
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  #3 (permalink)  
Alt 06.02.2012, 11:17
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AW: Anspruch auf Rückzahlung einer unzulässigen Mieterhöhung trotz vertraglicher Vereinbarung?

Hier wurde m.E. unzweideutig eine individuelle Vereinbarung getroffen, die Bestand hat!
__________________
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