Rufschädigung vor dem Zulassungausschuss der KV - Schadensersatz!?

[doktore]

Psychologische Psychotherapeuten (PP) nehmen an der kassenärztlichen Versorgung teil. Stellt Euch doch bitte mal folgende fiktive Geschichte vor: PP1 hat einen Kassensitz inne und schreibt ihn zur Hälfte zur Übernahme aus. Für einen solchen halben Kassensitz / hälftigen Versorgungsauftrag werden in der Regel zwischen 15.000,- und 25.000,- Euro bezahlt. PP1 kommt mit PP2 überein, einen Vorvertrag über die Übergabe des ausgeschriebenen halben Kassensitztes abzuschließen. Der Vorvertrag soll bei Zulassung von PP2 durch den Zulassungsausschuss der KV (als Nachfolger von PP1) wirksam werden. Vereinbart wird ein Preis von 19.000,- Euro. PP2 ist bereit, diesen Preis zu zahlen und lässt daran auch keinen Zweifel erkennen. Vor der endgültigen Abfassung des Vertrags verlangt PP1 jedoch eine Erhöhung des Kaufpreises um 3.000,- Euro. PP2 lehnt diese Erhöhung ab. Daher kommt es nicht zum Abschluss des schriftlichen Vertrags. Dennoch stellt PP2 Antrag auf Zulassung, der Kassensitz wird aber einem anderen konkurrierenden PP zugesprochen. Der Antrag von PP2 wird entsprechend abgelehnt.

Während der Sitzung des Zulassungsausschusses kommt es zu einer unschönen Szene: PP1 stellt PP2 als wankelmütig hinsichtlich seiner Zahlungswilligkeit dar. Überdies äußert er, dass PP2 am liebsten gar nichts habe zahlen wollen. PP2 weist diese Äußerungen zwar noch vor dem Zulassungsausschuss zurück, aber in der Begründung des Zulassungsausschusses zur Ablehnung des Antrags von PP2 steht lapidar als Feststellung: "PP2 wollte kein Geld für die Übernahme des halben Versorgungsauftrags von PP1 zahlen".

Die rufschädigenden Äußerungen von PP1 fielen vor einem Gremium (Zulassungsausschuss für Ärzte der KV), von dem PP2 in beruflicher Hinsicht existentielle abhängig ist. Er befürchtet, dass sich die Schädigung seines Rufs bei zukünftigen Anträgen negativ auswirken könnte.

PP2 entscheidet sich, PP1 wegen der Rufschädigung auf Schadensersatz zu verklagen. Hierbei ist die Wichtigkeit des Zulassungsausschusses für PP2 zu berücksichtigen, vor dem PP1 den Ruf PP2s beschädigt hat. Andererseits hatte die Aussage, PP2 habe keine Zahlung für die Übernahme des Kassensitzes leisten wollen, zumindest nach dem Bescheid des Zulassungsausschusses anscheinend keine erhebliche Entscheidungsrelevanz.

WIE WÄRE DER SCHADEN GEWESEN, WÄRE DIESE GESCHICHTE TATSÄCHLICH PASSIERT?

Bin gespannt, was Ihr meint. Danke!

[zeiten]

WIE WÄRE DER SCHADEN GEWESEN, WÄRE DIESE GESCHICHTE TATSÄCHLICH PASSIERT?

es gibt doch (noch) keinen schaden.

pp2 hat die zulassung nicht gekriegt, weil er keinen sitz hat, nicht wegen der begründung, wieso er keinen sitz hat.

irgendwelche befürchtungen, was passieren hätte/könnte/würde... sind kein schaden.