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Generelle Impfpflicht

Dies ist eine Diskussion zu Generelle Impfpflicht innerhalb des Forums Medizinrecht

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Alt 08.12.2009, 16:25
Boardneuling
 
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Generelle Impfpflicht

Hallo zusammen...
Ich habe hier mal eine Frage..

Wäre es rechtlich möglich, ein Gesetz zu beschließen, dass gewisse (wohl von der StIKO festgelegte) Impfungen für Kinder unter 12 Jahren verpflichtend macht?

Würde das nicht GG u.ä. in einigen Stellen widersprechen?
So wie in: Art 2, Art 4

vd,
lg
Mo
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  #2 (permalink)  
Alt 08.12.2009, 16:53
V.I.P.
 
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AW: Generelle Impfpflicht

Dieses Gesetz besteht bereits: http://bundesrecht.juris.de/ifsg/index.html (§20 Absätze 6 und 7)

In bestimmten Fälle kann eine Impfpflicht vom Gesetzgeber angeordnet werden. Dies war bis vor 20 Jahren bei der Pockenimpfung tatsächlich der Fall.

Und Teile des Grundgesetzes können unter bestimmten Prämissen eingeschränkt werden. Man sehe Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 GG!

(Sonst würde ja auch die Freiheitsstrafe gegen das Grundgesetz verstoßen).

Und was hat die Religionsfreiheit und die Freiheit vor dem Dienst an der Waffe mit einer Impfpflicht zu tun? Neue Germanische Medizin?
__________________
Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz.
Albert Einstein

Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden.
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