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§30 MPG: Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte

Dies ist eine Diskussion zu §30 MPG: Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte innerhalb des Forums Medizinrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 06.02.2009, 11:50
Boardneuling
 
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§30 MPG: Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte

Wie ist der Kündigungsschutz von Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte geregelt?

Nach §5 MPG Satz 1 und 2 hat jeder Erstinverkehrbringer von Medizinprodukten einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen.
§30 (5) MPG sagt folgendes: "Der Sicherheitsbeauftragte für Medizinprodukte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden."

Genießt der Sicherheitsbeauftragte für Medizinprodukte dadurch einen besonderen Kündigungsschutz, auch über seine Tätigkeiten als Sicherheitsbeauftragter hinaus?
Wo ist der Kündigungsschutz von Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte geregelt?

Geändert von Blind_Eye (06.02.2009 um 12:57 Uhr).
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  #2 (permalink)  
Alt 06.02.2009, 22:54
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AW: §30 MPG: Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte

Zitat:
Zitat von Blind_Eye
Genießt der Sicherheitsbeauftragte für Medizinprodukte dadurch einen besonderen Kündigungsschutz, auch über seine Tätigkeiten als Sicherheitsbeauftragter hinaus?
Nein, aber er darf nicht deshalb gekündigt werden, weil im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung z.B. eine unpopuläre Entscheidung trifft, die der gesetzl. Vorgabe entspricht, aber dem AG missfällt.

Zitat:
Zitat von Blind_Eye
Wo ist der Kündigungsschutz von Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte geregelt?
Im Kü´schutzgesetz, wie bei jedem anderen AN auch.
__________________
Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.
Johann Wolfgang von Goethe
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  #3 (permalink)  
Alt 07.02.2009, 08:04
V.I.P.
 
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AW: §30 MPG: Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte

Da ist wohl ein MPG-Beauftragter besonders genau und wird schon gehasst, beschimpft und mit Eiern beworfen...
__________________
Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz.
Albert Einstein

Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden.
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