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Tochterunternehmen als Diensteanbieter iSd § 3 Nr. 6 u. 10 TKG?

Dies ist eine Diskussion zu Tochterunternehmen als Diensteanbieter iSd § 3 Nr. 6 u. 10 TKG? innerhalb des Forums Medienrecht und Presserecht

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Alt 16.07.2009, 14:40
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Tochterunternehmen als Diensteanbieter iSd § 3 Nr. 6 u. 10 TKG?

Hallo alle zusammen,

Ich hoffe ich bin im richtigen Unterforum gelandet.

Nach § 3 Nr. 6 TKG ist derjenige als Diensteanbieter zu qualifizieren, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Für die Mitwirkung genügen auch kleine Beiträge. So wirken beispielsweise auch Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter an der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes mit.

Was heißt das nun konkret im Bezug auf ein Tochterunternehmen? Sind sie automatisch Diensteanbieter, wenn es das Mutterunternehmen ist? Können sie Diensteanbieter sein, ohne dass das Mutterunternehmen Diensteanbieter ist?

Vielen Dank schon einmal im Voraus,

Noctem
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  #2 (permalink)  
Alt 17.07.2009, 13:34
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AW: Tochterunternehmen als Diensteanbieter iSd § 3 Nr. 6 u. 10 TKG?

Zitat:
Zitat von Noctem
Sind sie automatisch Diensteanbieter, wenn es das Mutterunternehmen ist?
Nein - wenn das Mutterunternehmen der Diensteanbieter ist, ist das Mutterunternehmen der Diensteanbieter.
Zitat:
Können sie Diensteanbieter sein, ohne dass das Mutterunternehmen Diensteanbieter ist?
Ja, sicher.
__________________
Es ist keinerlei Grund für die Annahme erkennbar, die Autoren der Verfassung hätten mit ihren Worten nicht das gemeint, was sie damit gesagt haben, sondern vielmehr das genaue Gegenteil davon.
(Der US-Supreme Court in seiner Entscheidung zu den "Pentagon Papers"; New York Times Co. vs. United States, 403 U.S. 713, 1971)
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