Strafanzeige

[Miranda]

Ein freier Mitarbeiter einer Zeitung schreibt einen Artikel. Der Redakteur liest ihn, recherchiert selnoch etwas, ändert Passagen und druckt ihn.

Eine in dem Artikel erwähnte Person fühlt sich beleidigt und erstattet Strafanzeige - aber NUR gegen den Verfasser des Artikels, nicht gegen die Redktion. Und nur der Journalist wird schließlich zur Rechenschaft gezogen vom Gericht: Einstellen des Verfahrens wegen Beleidigung gegen ein Bußgeld.

Ist das korrekt? Wer ist denn verantwortlich - presserechtlich, juristisch - für Form und Inhalt des Artikels?

Die angebliche Beleidigung bestand darin, der besagten im Artikel namentlich genannten Person nachgesagt zu haben, sie habe in der Vergangenheit einen antisemitischen Schmähartikel verfasst (Auskunft eines Informanten; der Schmähartikel lag allerdings blöderweise nicht vor - der Informant hat ihn nur damals gesehen).

[Siobhan]

Und nur der Journalist wird schließlich zur Rechenschaft gezogen vom Gericht: Einstellen des Verfahrens wegen Beleidigung gegen ein Bußgeld.

Ist das korrekt?

Ja, im Sinne von § 153 a II StPO kann ein Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft , des Beschuldigten und u.U. des Gerichts gegen Auflagen eingestellt werden. Es ist eine Art Freikauf vom Verfolgungsrisiko, da hier keine Veruteilung in der Sache ergeht und die Unschuldvermutung hier noch immer aufrecht erhalten wird. Die Zustimmung des Beschuldigten zur Einstellung stellt somit kein Schuldanerkenntnis dar.

Ob es hier in diesem Fall sinnvoll war der Einstellung zuzustimmen, kann ich nicht sagen, aber genau aus diesem Grund ist es immer sinnvoll sich auch für das Amtgericht einen Anwalt an die Seite zu nehmen.

Wer ist denn verantwortlich - presserechtlich, juristisch - für Form und Inhalt des Artikels

Der Verfasser der Beleidigung...


Also dann liebe Grüße
Siobhan

[TomRohwer]

Zitat von Miranda

Ist das korrekt? Wer ist denn verantwortlich - presserechtlich, juristisch - für Form und Inhalt des Artikels?

Der presserechtlich Verantwortliche. Also der Chefredakteur, es sei denn, das Impressum führt jemand anderen auf (Ressortleiter z.B.).

Außerdem auch der Autor.

[Miranda]

Bloß komisch, wenn NUR dem Autor was passiert, nicht aber dem Redakteur.

[TomRohwer]

Zitat von Miranda

Bloß komisch, wenn NUR dem Autor was passiert, nicht aber dem Redakteur.

Das ist nicht komisch, das liegt daran, daß sich der sich beleidigt fühlende einen nachrangig Verantwortlichen für seinen Strafantrag ausgesucht hat.

Beleidigung ist ein reines Antragsdelikt, und wenn kein Strafantrag gegen den verantwortlichen Redakteur vorliegt, kann auch kein Staatsanwalt gegen ihn vorgehen.