Schleichwerbung

[Morgan le Fay]

Dürften theoretisch öff. rechtliche Fernsehsender eigentlich im Rahmen eines täglich zu sendenden Magazins Werbung für sog. "social networks" machen?
Könnte man z.B. ungeahndet - getarnt als redaktioneller Beitrag - eine Bedienungsanleitung für gewisse 140-Zeichen-Plattformen bringen?
Könnte man, um die "Leistungsfähigkeit" dieser Plattformen zu unterstreichen, ungeahndet damit werben, der Exekution von Terroristen "live" beiwohnen zu können und dem per "gefällt-mir"-Klicks ausgewiesenen und rasant wachsenden Freundeskreis von Dissertationsfälschern beitreten zu können?

Dürfte man die umstrittene und zwielichtige Datensammelwut und -speicherung und -weitergabe dabei verschweigen, ohne sich der Beihilfe zum Rechtsbruch schuldig zu machen?

Vielen Dank für Antworten.

[Gerd aus Berlin]

Zitat von Morgan le Fay

Dürfte man die umstrittene und zwielichtige Datensammelwut und -speicherung und -weitergabe dabei verschweigen, ohne sich der Beihilfe zum Rechtsbruch schuldig zu machen?

Ja, das darf man. Wenn ich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichte, dass Discounter XY jetzt 20 % mehr Öko-Food anbietet, muss ich nicht gleichzeitig berichten, dass dessen Personalpolitik umstritten ist und von manchen für zwielichtig gehalten wird.

Denn dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, weder im Pressegesetz des Bundeslandes noch im Rundfunkstaatsvertrag. Oder sollte ich etwas überlesen haben wie "Wer A sagt, muss auch B sagen!"?

Übrigens gilt es nicht als Schleichwerbung, über Markenwaren zu berichten, wozu auch Dienstleistungen zählen ...

Sonst könnten wir die Wirtschaftsredaktionen alle schließen.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Mit etwas weniger Polemik und etwas mehr Präzision trifft man in der Regel eher den rechtlichen Kern seiner Frage ...

[Morgan le Fay]

Vielen Dank für diese Meinung.

Zitat von Gerd aus Berlin

Ja, das darf man. Wenn ich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen berichte, dass Discounter XY jetzt 20 % mehr Öko-Food anbietet, muss ich nicht gleichzeitig berichten, dass dessen Personalpolitik umstritten ist und von manchen für zwielichtig gehalten wird.

Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich.

Die Kunden/User (bzw. deren Daten), die man anwirbt, werden missbraucht und nicht das Personal. Das Personal kann mit oder ohne Annahme des Angebotes durch Kunden schikaniert werden. Außerdem haben Kunden keinen Einfluss auf die Personalpolitik des Unternehmens, sehr wohl haben sie aber gewisse Rechte beim Betreten des Betriebes. So darf mir z.B. keiner grundlos in die Taschen gucken oder eine Leibesvisitation vornehmen.
Wenn ein von öffentlichen Geldern finanziertes Unternehmen über solch einen Laden "berichten" würde, der bekanntermaßen die Rechte der Bürger ständig mit Füßen tritt, ist m.E. eine Abmahnung legitim.

Zitat von Gerd aus Berlin

Denn dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage, weder im Pressegesetz des Bundeslandes noch im Rundfunkstaatsvertrag. Oder sollte ich etwas überlesen haben wie "Wer A sagt, muss auch B sagen!"?

Keine Ahnung. Deshalb frage ich hier. Offensichtlich gibt es aber zumindest eine moralische Verpflichtung der Sender, z.B. nicht auch noch über dubiose Geldverleiher zu "berichten" und deren angebliche Leistungen hervorzuheben, ohne Schufa-Anfrage einen Haufen Geld geliehen zu bekommen, was ja gemäß Ihrer Einlassung ebenso statthaft wäre.
Man hat einem - sogar privaten - Sender in Baden vor einiger Zeit die Senderechte entziehen können, weil rund um die Uhr nur zwielichtige Gewinnspielchen betrieben wurden.
Und bei einem öffentl. rechtlichen Sender sollen solche "Berichte" (gleich noch mit Bedienungsanleitung für das Produkt)erlaubt sein??

Zitat von Gerd aus Berlin

Übrigens gilt es nicht als Schleichwerbung, über Markenwaren zu berichten, wozu auch Dienstleistungen zählen ...
Sonst könnten wir die Wirtschaftsredaktionen alle schließen.

Wo endet der "Bericht" und wo beginnt die "Werbung"? Wo ist das definiert?
Allein schon durch den Umstand, dass im Zusammenhang mit der Vorführung eines Produktes und der Herausstellen von Eigenschaften auch der Name des Anbieters genannt wird, ist nach meinem Dafürhalten für ihn geworben worden.
Gegen Werbung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, sie hat aber afaik in Werbeblöcken zu erfolgen und nicht als redaktioneller Beitrag in einem TV-Magazin.

Zitat von Gerd aus Berlin

PS. Mit etwas weniger Polemik und etwas mehr Präzision trifft man in der Regel eher den rechtlichen Kern seiner Frage ...

Für die Polemik entschuldige ich mich. Sie ist der Aufregung geschuldet, dass man in Deutschland eine solche Frage erörtern muss.

[TomRohwer]

Zitat von Morgan le Fay

Dürften theoretisch öff. rechtliche Fernsehsender eigentlich im Rahmen eines täglich zu sendenden Magazins Werbung für sog. "social networks" machen?
Könnte man z.B. ungeahndet - getarnt als redaktioneller Beitrag - eine Bedienungsanleitung für gewisse 140-Zeichen-Plattformen bringen?
Könnte man, um die "Leistungsfähigkeit" dieser Plattformen zu unterstreichen, ungeahndet damit werben, der Exekution von Terroristen "live" beiwohnen zu können und dem per "gefällt-mir"-Klicks ausgewiesenen und rasant wachsenden Freundeskreis von Dissertationsfälschern beitreten zu können?

Das könnte man alles, weil es nicht ansatzweise als "Werbung" eingestuft würde, und sich insofern die Frage nach "Schleichwerbung" nicht stellt.

Grundsätzlich ist "Schleichwerbung" ("Produktplazierungen") im öffentlich-rechtlichen Rundfunkt nicht zulässig. "Schleichwerbung" kann in extremen Fällen außerdem auch "unlauterer Wettbewerb" sein, und wäre dann nach UWG für einen Mitbewerber abmahnungsfähig.

Aber bis dahin ist es regelmäßig ein sehr weiter Weg.

Dürfte man die umstrittene und zwielichtige Datensammelwut und -speicherung und -weitergabe dabei verschweigen, ohne sich der Beihilfe zum Rechtsbruch schuldig zu machen?

Ja. Weil das nie ein "Rechtsbruch" wäre.

Einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Berichterstattung gibt es für den Leser/Zuschauer nie. Lediglich diejenigen, über die berichtet wird, können sich gegen üble Nachrede usw. zur Wehr setzen.