Pressegesetz vom Bund erlassbar?

[Lernenmachtdick]

Die Frage ist, ob der Bund den Zugang zu Berufen (durch ein Gesetz) in der Presse einschränken, bzw. unmöglich machen darf, obwohl Presserecht Landesrecht ist. Kann in diesem Fall die Wahrung der Wirtschaftseinheit als Grund angegeben werden?

[Gerd aus Berlin]

Mutmaßlich wird hier das BVerG über das Altenpflegegesetz vom 24. Oktober 2002 zitiert:

Bei der Wahrung der Wirtschaftseinheit geht es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraumes der Bundesrepublik. Die bundeseinheitliche Rechtsetzung steht hier im gesamtstaatlichen Interesse, wenn die Unterschiede oder das Fehlen landesrechtlicher Regelungen erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen.[133]

Erforderlich ist die bundesgesetzliche Regelung nur, soweit das Ziel ohne sie nicht oder nicht ausreichend erreicht werden kann. Mit dieser Voraussetzung wird der Bund auf den geringstmöglichen Eingriff in das Gesetzgebungsrecht der Länder verwiesen.

Nun darf aber der Zugang zu Presseberufen überhaupt nicht eingeschränkt werden, soweit Artikel 5 Grundgesetz davon tangiert würde: Eine Zeitung darf man auch herausgeben oder darin schreiben, wenn man keine Ausbildung absolviert hat.

Aus diesem Grunde gibt es bis heute noch keine staatlichen Vorschriften zur Volontärsausbildung und dergleichen - sondern Absprachen unter den Verbänden. Daran muss sich aber nicht jeder Verleger halten. Er kann auch Autoren von der Straße rekrutieren (oder aus dem Internet ).

Bei Druckern und Setzern mag das anders aussehen. So lange man aber einen findet, wäre das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt.

Gruß aus Berlin, Gerd

[TomRohwer]

Zitat von Lernenmachtdick

Die Frage ist, ob der Bund den Zugang zu Berufen (durch ein Gesetz) in der Presse einschränken, bzw. unmöglich machen darf, obwohl Presserecht Landesrecht ist. Kann in diesem Fall die Wahrung der Wirtschaftseinheit als Grund angegeben werden?

Nein.

Und zwar weil weder Bund noch Länder den Zugang zu Presseberufen überhaupt einschränken dürfen. (-> Art.5 GG)

Journalisten sind ja die einzigen neben Politikern, Wissenschaftlern, Künstlern und Lehrern, die ihre Berufsfreiheit direkt materiell aus einem Grundrecht ableiten können.

Der Orgelbauer, der Taxifahrer, der Schornsteinfeger und aller anderen leiten ihre Berufsfreiheit aus Art.12 GG ab, und die Ausübung aller dieser Berufe ist durch Gesetz regel- und reglementierbar.

[TomRohwer]

Zitat von Gerd aus Berlin

Bei Druckern und Setzern mag das anders aussehen. So lange man aber einen findet, wäre das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt.

Zumindest die Tätigkeit, für eigene Rechnung zu Setzen und zu Drucken kann auch nicht eingeschränkt werden, weil damit auch in Art.5 GG eingegriffen würde.

[Lernenmachtdick]

Wir (ja, gleich zwei verzweifelte Mädels )
danken euch, Jungs! Das bringt uns weiter.

[Maju]

Und mir auchsuper sache