Politische Werbung in Schülerzeitung

[Tobba]

Mal angenommen, eine politische Partei X möchte eine Schülerzeitung in NRW mit einer Anzeigenschaltung unterstützen. Kommerzielle Werbung ist in einer Schülerzeitung möglich - ist dann auch politische Werbung erlaubt?

Allgemeine Schulordnung des Landes Nordrhein Westfalen:
§47 (3) Jede Werbung, die nicht schulischen Zwecken dient, ist in der Schule unzulässig; über Ausnahmen entscheidet der Kultusminister. Anzeigen in Schülerzeitungen bleiben unberührt.

(Und obwohl das hier ein Rechtsforum ist: Gibt es bei einer solchen Werbung Einwände bezüglich der Presseethik?)

Vielen Dank für jede Hilfe.

Beste Grüße
Tobba

[Gerd aus Berlin]

An Werbung für legale politische Ziele (also eher Wahlrecht ab 16 als Wiedereinführung der Monarchie :-)) und Parteien ist nichts Anrüchigeres als an Waschmittelwerbung.

Und wenn die Schulgesetze sowas nicht verbieten, dann nur zu.

Gruß aus Berlin, Gerd

[TomRohwer]

Zitat von Tobba

Mal angenommen, eine politische Partei X möchte eine Schülerzeitung in NRW mit einer Anzeigenschaltung unterstützen. Kommerzielle Werbung ist in einer Schülerzeitung möglich - ist dann auch politische Werbung erlaubt?

Zunächst mal muß man zwischen "Schulzeitungen" und "Schülerzeitungen" unterscheiden.

"Schulzeitungen" werden in letztlicher Verantwortung der jeweiligen Schule herausgegeben, und können schulrechtlichen Vorschriften unterliegen.

"Schülerzeitungen" werden unabhängig von der Schule von Schülern herausgegeben, und unterliegen ausschließlich den Vorschriften des jeweiligen Landespressegesetzes und natürlich denen der allgemeinen Gesetze, also StGB usw. ("Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden" benötigen keinen Volljährigen als presserechtlichen Verantwortlichen!)

Für die Verteilung einer Schülerzeitung in der Schule braucht es die Erlaubnis des Schulleiters, außerhalb der Schule kann die Schülerzeitung ohne Einschränkung verteilt werden.

Es wäre also erstmal zu klären, um was für eine Zeitung es sich handelt.

In einer Schülerzeitung kann politische Werbung ohne Einschränkung veröffentlicht werden.