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Merkwürdige Vertragsauffassung bei bekanntem Pay-TV-Anbieter

Dies ist eine Diskussion zu Merkwürdige Vertragsauffassung bei bekanntem Pay-TV-Anbieter innerhalb des Forums Medienrecht und Presserecht

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Alt 05.06.2006, 11:50
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Merkwürdige Vertragsauffassung bei bekanntem Pay-TV-Anbieter

Fallbeschreibung:
Ein großer deutscher Pay-TV-Anbieter vertreibt über einen großen Discounter Angebotspakete zur Kundengewinnung, bestehend aus der für den Empfang notwendigen Hardware und einer bestimmten kostenfreien Nutzungsdauer (mit der auch groß geworben wurde).
Die Freischaltung der Nutzung muss dabei telefonisch erfolgen. erst hier erfährt der Kunde, dass es sich dabei um ein Abonemment handelt, welches explizit schriftlich gekündigt werden muss. Erfolgt diese Kündigung rechtzeitig, fallen keine weiteren Kosten an, ansonsten beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr.

Drei Fragen dazu:
1.) Ist das nicht unlauteres Vorgehen, da ein Teil der Vertragsbedingungen verschwiegen wurden und erst NACH Kauf des Produktes mitgeteilt werden?
2.) Inwiefern ist der Kunde stillschweigend damit einverstanden, wenn bereits Abbuchungen erfolgt sind und er keinen Einspruch eingelegt hat?
3.) Kann ein solcher Vertrag überhaupt telefonisch geschlossen werden, also ohne dass der Kunde irgendwo seine Unterschrift leisten musste, d.h. ist er überhaupt rechtswirksam?
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