Mediennutzung für Marketingzweck

[ChimChimini]

Schönen guten Tag

Ist es einer Firma untersagt zu Marketingzwecken CDs eines Musikstückes. (Im speziellen Fall einer konkreten Oper) zu erwerben (Zb. bei Amazon) und dieser dann als kostenlosen Einleger seiner Kundschaft zugänglich zu machen. (Zb. Als einelger in einem Exposé, oder als Werbegeschenk usw)
Fallen extra Gebühren an?

Kann man davon ausgehen ,dass Opern des 19. Jhd. GEMA frei sind?

[once]

Zitat von ChimChimini

Ist es einer Firma untersagt zu Marketingzwecken CDs eines Musikstückes zu erwerben und diese dann als kostenlosen Einleger seiner Kundschaft zugänglich zu machen.

Die Handlungen der Firma stellen eine Nutzung des Werks der Musikkunst in Form des Verbreitens von (in CDs verkörperten) Vervielfältigungsstücken des Musikwerks dar, § 17 UrhG.

Normalerweise steht dieses Verbreitungsrechts nur dem Rechteinhaber zu. Hinsichtlich derjenigen Exemplare jedoch, die er selbst verbreitet hatte ( = die mit seiner Zustimmung - z.B. bei Amazon- verkauft wurden ), ist sein Verbreitungsrecht "erschöpft".

Fallen extra Gebühren an?

Nein.

Der Rechteinhaber darf ein Exemplar nur ein einziges mal durch Verbreiten "verwerten", etwa indem er es bei Amazon gegen Zahlung eines Kaufpreises erstmals "in den Verkehr" bringt. Anschließend darf dieses konkrete Exemplar beliebig oft, zu beliebigen Preisen weiterverkauft werden ( wobei die Erschöpfungsregelung für innereuropäisch abverkaufte Exemplare nur bei Weiterverbreitungshandlungen innerhalb der EU gilt).

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[TomRohwer]

Urheberrechtlich sollte das unproblematisch sein, aber es sollte vorher geprüft werden, ob es vielleicht irgendwelche markenrechtliche Hindernisse geben könnte.

Das wird zwar eher unwahrscheinlich sein, ist aber nicht unmöglich - kommt letztlich auf den Inhalt der CD und den Zusammenhang der Sendung an, der sei beiliegt.

[once]

Zitat von TomRohwer

Urheberrechtlich sollte das unproblematisch sein, aber es sollte vorher geprüft werden, ob es vielleicht irgendwelche markenrechtliche Hindernisse geben könnte. Das wird zwar eher unwahrscheinlich sein, ist aber nicht unmöglich

Unter welchen seltenen Umständen soll die hier geplante Verwendung der CD markenrechtlich untersagt werden können, wenn urheberrechtliche Verbreitungsrechte erschöpft sind?

Das erinnert an die umgekehrte Konstellation: der BGH hatte für den Fall einer markenrechtlichen Erschöpfung des Kennzeichnungsrechts geurteilt, daß dann beim Weitervertrieb der Originalmarkenwaren auch unter Berufung auf ( behauptete ) Urheberrechte an der Gestaltung eines Waren-Behältnisses ( Parfum-Flakon ) nicht die Verwendung (selbsterstellter) Fotos des (angeblich) urheberrechtlich geschützten Flakons in der Weitervertriebswerbung untersagt werden könnte.

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[TomRohwer]

Zitat von once

Unter welchen seltenen Umständen soll die hier geplante Verwendung der CD markenrechtlich untersagt werden können, wenn urheberrechtliche Verbreitungsrechte erschöpft sind?

Die CD ist die Bon-Jovi-CD von Pink Floyd, in Koproduktion mit VW als Werbung für den Golf herausgebracht, und Opel will sie als Werbung für den neuen Astra benutzen.

Oder so.

Ich schrieb ja: eher unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, und man hat schon Pferde kotzen sehen, zumal im Markenrecht...