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GEZ verweigern trotz Unterschrift?

Dies ist eine Diskussion zu GEZ verweigern trotz Unterschrift? innerhalb des Forums Medienrecht und Presserecht

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  #11 (permalink)  
Alt 13.11.2011, 14:12
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AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

Zitat:
Zitat von craba Beitrag anzeigen
Hallo,
Nehmen wir an dass das ganze wie folgt weiter gehen würde:

X erhält ein Schreiben von der GEZ, dass seine Beschwerde nicht anerkannt werde, da er mit seiner Unterschrift bestätigt hat, dass alles okay war/ist.
Hinzu kommt die Aufforderung zu einer Zahlung von 70 Euro.

Wie sollte sich X verhalten?

Schwanz einziehen, das "Lehrgeld" überweisen und kündigen um endlich seinen Frieden zu haben?
Die vorgehensweise wurde mit X ausgiebig besprochen. Handeln oder zahlen.
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  #12 (permalink)  
Alt 14.11.2011, 13:02
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AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

M.E. greift hier der § 312 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften)
__________________
Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts. (Otto von Bismarck)
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  #13 (permalink)  
Alt 14.11.2011, 14:51
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AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

Zitat:
Zitat von schielu Beitrag anzeigen
M.E. greift hier der § 312 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften)
Nur ist die GEZ keine freiwillige Sache wie z.B. ein Zeitungsabo, sondern ist eine Pflichtabgabe.
__________________
Zitat:
Die schlimmste aller Kampfkünste heißt Jura
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  #14 (permalink)  
Alt 14.11.2011, 15:05
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AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

Zitat:
Zitat von Angelito Beitrag anzeigen
Nur ist die GEZ keine freiwillige Sache wie z.B. ein Zeitungsabo, sondern ist eine Pflichtabgabe.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluß vom 29.04.2008 (Az. 10 D 719/08) der Anmeldung von Rundfunkgeräten, beim Besuch eines Beauftragten der Rundfunkanstalten (umgangssprachlich “GEZ-Fahnder”), lediglich eine Indizwirkung zuerkannt.

Der Besuch eines Beauftragten der Rundfunkanstalt begründe für den Einzelnen eine besondere Situation, in der es möglich sei, dass er das Formular für die Anmeldung nicht mit der nötigen Sorgfalt durchlese. Die Situation sei mit einem Haustürgeschäft vergleichbar.

Hinzu komme, dass der Kläger keine Durchschrift des Formulars bekommen habe und es möglich sei, dass der Beauftragte das Formular nachträglich geändert habe. Dabei sei zu beachten, dass der Beauftragte ein wirtschaftliches Interesse daran habe, eine möglichst weit zurückwirkende Anmeldung aufzunehmen. Denn seine Provision stehe damit im Zusammenhang.

Hintergrund der Entscheidung war ein Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers, der gegen einen Rundfunkgebührenbescheid für den Zeitraum von 2003 bis 2004 vorgehen wollte, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten habe. Trotzdem hatte er beim Besuch der Beauftragten eine entsprechende Anmeldung unterzeichnet.
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  #15 (permalink)  
Alt 14.11.2011, 16:20
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AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

Wenn mir bei so ein Hampel vor der Tür steht kriegt er Saures - und zwar nicht nur zu Halloween! Und wenn man sich von so einem Trickbetrüger tatsächlich hat überrumpeln lassen, so sollte man sofort die Polizei rufen. Es handelt sich hier möglicherweise um Straftaten.
__________________
Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether)
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  #16 (permalink)  
Alt 14.11.2011, 17:50
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AW: GEZ verweigern trotz Unterschrift?

Zitat:
Zitat von schielu Beitrag anzeigen
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluß vom 29.04.2008 (Az. 10 D 719/08) der Anmeldung von Rundfunkgeräten, beim Besuch eines Beauftragten der Rundfunkanstalten (umgangssprachlich “GEZ-Fahnder”), lediglich eine Indizwirkung zuerkannt.

Der Besuch eines Beauftragten der Rundfunkanstalt begründe für den Einzelnen eine besondere Situation, in der es möglich sei, dass er das Formular für die Anmeldung nicht mit der nötigen Sorgfalt durchlese. Die Situation sei mit einem Haustürgeschäft vergleichbar.

Hinzu komme, dass der Kläger keine Durchschrift des Formulars bekommen habe und es möglich sei, dass der Beauftragte das Formular nachträglich geändert habe. Dabei sei zu beachten, dass der Beauftragte ein wirtschaftliches Interesse daran habe, eine möglichst weit zurückwirkende Anmeldung aufzunehmen. Denn seine Provision stehe damit im Zusammenhang.

Hintergrund der Entscheidung war ein Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers, der gegen einen Rundfunkgebührenbescheid für den Zeitraum von 2003 bis 2004 vorgehen wollte, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten habe. Trotzdem hatte er beim Besuch der Beauftragten eine entsprechende Anmeldung unterzeichnet.
Ah, OK, wieder etwas gelernt. Hätte ich nicht gedacht! Danke!


@2much: Bei mir würde der auch abblitzen. Er kann ja gerne die angedrohte Polizei holen
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Zitat:
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