GEZ, Verlangen Gebühren. Nicht Rechtens. Anzeigen?Anwalt?

[bullpro]

Hallo,

A.ist aufgrund neuer Arbeitsstelle 2009 nach B. gezogen.
Hatte dort bei seiner Schwester S. in einem Zimmer mit in ihrer Wohnung gewohnt.

Es meldete sich die GEZ un meinte A. sollte Gebühren bezahlen weil in diesem Zimmer ja ein TV steht. (Da steht ein PC und Schwester S. hat alle Geräte angemeldet)

Das hatten A. und S. versucht der GEZ zu erklären.

GEZ besteht darauf das A. das zu zahlen hätte und A. hätte eine schriftliche Kündigung einreichen sollen
(warum wenn A. nix unterschrieben hat und sowieso alles auf Schwester S. läuft???)

Dann bekam A. ein schreiben er solle 672 € bezahlen ansonsten übernimmt alles weitere die Vollstreckungsbehörde.


Könnte A. eine Anzeige wegen versuchten Betrug machen?

Oder sind die doch im Recht???

[klausschlesinge]

Zitat von bullpro

Könnte A. eine Anzeige wegen versuchten Betrug machen?

Die GEZ täuscht ja nicht und führt niemanden mit unwahren Behauptungen hinters Licht. Sie 'kämpft mit offenen Messern', insoweit handelt es sich hier nicht um Betrug!

Zitat von bullpro

Oder sind die doch im Recht???

Die Person im Sachverhalt hat offensichtlich ein TV oder 'neuartiges Gerät' zum Empfang von Fernsehen und/oder Radio bereitgehalten. Hier kommt es auf das 'Bereithalten' an. Wem das Gerät letztendlich gehört, nämlich der Person selbst oder deren Schwester ist vollkommen egal. Man muß das Gerät auch nicht eingeschaltet haben. Ein Bereithalten zum Empfang reicht aus.

Für den Ehe- oder Lebensparnter in einer Wohnung sind die Gebühren durch die Zahlung der GEZ-Gebühren vom anderen Ehe-/Lebensparnter mit abgedeckt. - Nicht aber so bei Eltern, Geschwistern oder anderen Personen, die mit in der Wohnung leben.

Fazit: Hier dürfte die GEZ-Gebührenerhebung rechtens sein.

[bullpro]

Schon klar das es nicht eingeschaltet sein muss.
Es wird aber schon dafür bezahlt.

Zweimal bezahlen sicher nicht!

Also ist der Schmalzverein ja im Unrecht.

[klausschlesinge]

Zitat von bullpro

Ja aber dafür wird ja schon bezahlt.

Das Gerät steht im Zimmer der Bruders. Eigentumsverhältnisse am Gerät spielen keine Rolle. Das Gerät steht dem Bruder zur Verfügung. Somit hält dieser es in seinem Zimmer zum Empfang bereit. Alleine das Bereitshalten löst die GEZ-Gebühr aus.

[Angelito]

Zitat von bullpro

Also ist der Schmalzverein ja im Unrecht.

Nein, leider sind die im Recht. Die Gebühr ist zu zahlen.

Woher weiß die GEZ denn überhaupt das im Zimmer des Bruders ein Gerät steht?

[klausschlesinge]

Zitat von Angelito

Nein, leider sind die im Recht. Die Gebühr ist zu zahlen.

Genau so ist es zur Zeit nach geltender Rechtslage!!!

Erst ab 2013 wird alles anders:
'Am 9. Juni 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, das von dem Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete Gebührenmodell einer Haushaltspauschale ab 2013 einzuführen. Der Entwurf sieht vor, die Rundfunkgebühr als Haushaltsabgabe pauschal einzuziehen, unabhängig von den tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräten.' Quelle: wikipedia.de

[Angelito]

Zitat von klausschlesinge

Genau so ist es zur Zeit nach geltender Rechtslage!!!

Erst ab 2013 wird alles anders:
'Am 9. Juni 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder, das von dem Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete Gebührenmodell einer Haushaltspauschale ab 2013 einzuführen. Der Entwurf sieht vor, die Rundfunkgebühr als Haushaltsabgabe pauschal einzuziehen, unabhängig von den tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräten.' Quelle: wikipedia.de

Das ist so ätzend, auch wenn man nix hat, darf man dann bezahlen! Unter aller Sau, echt!

[Humungus]

Zitat von klausschlesinge

Eigentumsverhältnisse am Gerät spielen keine Rolle. Das Gerät steht dem Bruder zur Verfügung. Somit hält dieser es in seinem Zimmer zum Empfang bereit.

Ist das so? Wie kann man ein Gerät zum Empfang bereithalten, das einem gar nicht gehört? Noch immer hält die Schwester es zum Empfang bereit, der Bruder nutzt es nur.

Auch bei den FAQ der GEZ steht ausdrücklich drin, dass Familienangehörige ein eigenes Gerät anmelden müssen.

[bullpro]

Zitat von Angelito

Woher weiß die GEZ denn überhaupt das im Zimmer des Bruders ein Gerät steht?

Na weil die Schwester ihre Geräte ganz normal bei der GEZ angemeldet hat.
Und es ja ihre Wohnung ist.

Also darf ich das so verstehen.

Die Schwester zahlt für ihre Geräte, wenn die Mutter dann 1 Monat Urlaub bei der Schwester macht, muss die Mutter auch bezahlen weil sie es ja mitnutzt.

Oh du armes Deutschland.
Das ist ein weiterer Grund warum ich nicht stolz bin in diesem verblödetem Land zu Leben.

[klausschlesinge]

Zitat von Humungus

Ist das so? Wie kann man ein Gerät zum Empfang bereithalten, das einem gar nicht gehört? Noch immer hält die Schwester es zum Empfang bereit, der Bruder nutzt es nur.

Auch bei den FAQ der GEZ steht ausdrücklich drin, dass Familienangehörige ein eigenes Gerät anmelden müssen.

Nur Ehe- oder Lebensparnter bauchen keine eigenen Geräte anzumelden. Dies ist im Sachverhalt nicht der Fall.

In den FAQ der GEZ steht sicherlich 'eigenes' Gerät. Dies meint aber nicht Eigentum wie im BGB. Es kann sich auch um ein geliehenes Gerät handeln.

§ 1 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatvertrag
Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunk, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

§ 2 Abs 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.

Hier spielt nur 'zum Empfang bereithalten' eine Rolle. Ob das Gerät Eigentum der Person ist, ob es im Miteigentum anderer steht oder nur ein ausgeliehenes Gerät spielt keine Rolle.
Wäre es anders, könnte man die Gebührenpflicht umgehen, indem man das Eigentum überträgt aber das Gerät geliehen bekäme.