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14.03.2005 bis 14.04.2020
Sebastian Sebastian ist offline
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Registriert seit: Jan 2003
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Forenregeln von JuraForum.de - Bitte beachten!

Die Registrierung und Benutzung unserer Foren ist kostenlos! Wenn Sie mit den hier genannten Regeln und Erklärungen einverstanden sind, dann markieren Sie bitte das Kästchen und klicken auf 'Registrieren'.

1. Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1.1. Wer Nutzer vom Juraforum.de-Forum werden möchte, akzeptiert die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Wir erwarten, dass Sie zu den von Ihnen verfassten Beiträgen auch persönlich stehen und daher bereit sind, Ihre Identität bekannt zu geben. Zur Teilnahme an dem Forum ist deshalb die Nennung einer gültigen E-Mail-Adresse und des vollständigen Namens nötig. Im Forum besteht jedoch auch die Möglichkeit, unter einem Pseudonym zu agieren. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Juraforum.de-Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Account durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Forennutzungsvertrag zustande. Sind Ihre Daten falsch oder nicht vollständig, führt dies zur Sperrung oder Löschung Ihres Benutzeraccounts.

1.2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Juraforum.de-Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dem Nutzer ein Account bereitgestellt, mit dem er Beiträge und Themen im Juraforum.de einstellen kann.

1.3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

1.4. Vertragspartner ist:
Sebastian Einbock
- Internet Business -
Hauptstr. 29, D-38471 Rühen
Fax: + 49 (0) 511-4738817
E-Mail: info@juraforum.de

2. Keine Rechtsberatung im realen Einzelfall! Keine Prüfung konkreter Rechtsfragen! Netiquette.

Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher ausdrücklich weder der Anprangerung von bestimmten Rechtspraktiken noch von bestimmten Firmen oder Personen dienen. Eine konkrete Rechtsberatung im Einzelfall ist generell untersagt! Die Prüfung konkreter Rechtsfragen ist verboten und kann auch nicht erwartet werden. Wenden Sie sich hierzu an einen Rechtsanwalt. Ansonsten soll unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

3. Formulierungsregeln: Es kann nur anhand von allgemeinen, abstrakten und fingierten (ausgedachten) Beispielen diskutiert werden! Insbesondere ohne Firmen- und Personennamen.

Bitte formulieren Sie Ihren Beitrag daher stets als einen fiktiven (ausgedachten) Beispielsfall von allgemeinem Interesse. Beiträge mit Details wie konkreten Namen von Personen, Firmen, Marken, E-Mails, Adressen und Webseitenlinks sind nicht erlaubt!

VERBOTEN:
Einzelfallbezogene Beiträge und Fragen wie z.B. "Frau Musterfrau Müller aus Berlin zahlt mir keine Miete mehr. Kann ich sie verklagen?" oder "Ich habe ein Problem mit meinem Arbeitgeber in der Firma Muster GmbH, Hamburg, weil ich krank war. Kann er mich kündigen?"

ERLAUBT:
Im Forum können nur allgemeine, abstrakte Beiträge und fiktive (ausgedachte) Sachverhalte wie z.B.: "Mal angenommen ein Mieter M zahlt an Vermieter V keine Miete mehr. Welche Rechte hat V?" oder "Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: A schlägt B auf die Nase. Strafbarkeit des A?" oder "Welche Rechte hat man allgemein als Mieter? Wie kann man einen Mietvertrag kündigen?" eingestellt werden.

Bitte halten Sie diese Regeln ein, da Ihr Beitrag ansonsten nicht diskutiert werden kann. Verstöße gegen diese Regeln können zum Ausschluss führen.

4. Keine Doppelpostings

Doppelte Themen sind nicht erlaubt! Bitte tragen Sie Ihr Thema nur einmal in ein Forum ein.

5. Pflichten der Teilnehmer

5.1. Durch die Annahme unserer Nutzungsbedingungen garantieren Sie als Nutzer, dass Sie keine Beiträge schreiben werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheber- und Markenrechte, das Rechtsdienstleistungsgesetz sowie die Beleidigungsdelikte. Entsprechendes gilt für das Setzen von externen Links und die Signaturen.

5.2. Beiträge, in denen Sachverhalte zu Hausarbeiten - ohne Zustimmung des Urhebers - in eigens danach benannten Threads veröffentlicht werden, sind verboten. Es ist nur die Diskussion von einzelnen juristischen "Schulproblemen" - losgelöst vom konkreten Bezug zu laufenden Hausarbeiten - erlaubt.

5.3. Die komplette Übernahme von Presseartikeln ohne Zustimmung des Urhebers ist zu unterlassen. Es ist nur das vereinzelte auszugsweise Zitieren unter genauer Angabe der Quelle erlaubt, wenn der eigene selbständige Beitrag klar im Vergleich zum Zitat überwiegt.

5.4. Es ist Ihnen untersagt, im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter, Werbung zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil veröffentlicht werden.

5.5. Ihr Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername sind nicht erlaubt.

5.6. Ihre Signatur darf keine Werbung und Links enthalten. Zitate dürfen nur verwendet werden, wenn Ihnen das Nutzungsrecht dazu eingeräumt worden ist oder das Zitat keinem Urheber- und Leistungsschutz mehr unterliegt.

5.7. Sie dürfen nur allgemeine fingierte Beispiele ins Juraforum.de einstellen und beantworten. Die personenbezogene Darstellung sowie die Nennung von Firmennamen, Domains, Email-Adressen, Anschriften, Telefonnummern und realen Personennamen ist verboten.

5.8. Vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen sollten Sie diese daraufhin überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

5.9. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvorgenannten Regeln, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

- Ausspruch einer Abmahnung oder

- Sperrung des Zugangs zum Forum.

5.10. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus Ihren ins Forum eingestellten Inhalten resultieren, verpflichten Sie sich, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

6. Rechte des Anbieters

6.1. Die Anbieter hat das Recht, Nutzer ohne die Angabe von Gründen von der Nutzung des Forums ganz oder teilweise bei einem Verstoß gegen diese Regeln auszuschliessen.

6.2. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Verfasser. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

7. Widerrufsbelehrung

Obwohl unser Forum vollkommen kostenlos zu nutzen ist, sind wir nach den gesetzlichen Fernabsatzregeln dazu verpflichtet, über ein bestehendes Widerrufsrecht hinzuweisen.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Sebastian Einbock
- Internet Business -
Hauptstr. 29, D-38471 Rühen
Fax: + 49 (0) 511-4738817
E-Mail: info@juraforum.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Vertrag hinfällig und die Leistungen sind gegenseitig zurück zu gewähren.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie die Ausführung der Leistung selbst veranlasst haben (d. h. durch Nutzung Ihres Accounts z.B. durch Einstellung eines Beitrags im Forum).

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

8.2. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die juristischen Diskussionen und Beiträge im Forum vollkommen unverbindlich sind! Die Nutzung erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.

8.3. Die von den Nutzern eingestellten Inhalte sind deren eigene Beiträge und Meinungen. Sie sind daher für die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Hierzu ist jeder Beitrag mit dem Benutzernamen des Nutzers gekennzeichnet. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die fremden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Er macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu eigen. Sollten fremde Beiträge gegen geltendes Recht oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich der Anbieter des Forums ausdrücklich von den betreffenden Inhalten. Entsprechendes gilt für von den Nutzern ins Forum eingestellte externe Links und Signaturen. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, externen Links bzw. Beiträgen werden diese gelöscht oder abgeändert.

8.4. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

9. Datenschutzhinweis

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12. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache / Beanstandungen / Kundendienst

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13. Änderungen der Regeln / Anwendbares Recht

13.1. Der Anbieter behält sich die Änderung seiner speziellen Nutzungsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung mit hervorgehobenen Änderungen abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer bei jeder Änderung der speziellen Nutzungsbedingungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und internationalen Privatrechts.


 

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