Dürfen Leserkommentare willkürlich gelöscht werden?

[2much]

Wie ich mittlerweile weiß dürfen Admins/Mods in einem Forum nicht nach Belieben Beiträge löschen oder Nutzer ausschließen. Wie sieht es denn bei Leserkommentaren in Zeitungen (Online-Ausgaben) aus?

Damit meine ich nicht etwa solche Leserkommentare, die Beleidigungen o.ä. enthalten, sondern ganz normale Leserkommentare, die der Zeitung vielleicht nicht in den Kram passen (aus welchen Gründen auch immer).

Ich gehe ja davon aus, dass für die Online-Zeitungen und Blogs nichts anderes gilt als für Forenbetreiber. Aber ist dem wirklich so? Ich habe leider keine Urteile speziell dazu gefunden.

Zusatzfrage: Kann eine Online-Zeitung sich dahingehend absichern, dass sie in ihre Nutzungsbedingungen schreibt, dass Beiträge gelöscht werden können und kein Recht auf Veröffentlichung besteht? Oder wäre ein solcher Passus ungültig?

[Gerd aus Berlin]

Das Berliner Pressegesetz schreibt nichts über Leserbriefe vor:
Berliner Pressegesetz

Unter diesem Stichwort findet man lediglich die Pflicht zum Abdruck von Gegendarstellungen. Für Leserbriefe gibt es diese Pflicht nicht - es dominiert hier die Presse- und Veröffentlichungsfreiheit nach Artikel 5 GG: Der Verleger bestimmt, was er verbreitet, nicht der Staat und auch nicht der Leser (da hätte er ja viel zu tun bei einer Auflage von 400.000 wie bei der WAZ :-).

Witzig und aufschlussreich hier aber schon diese Nicht-Einschränkung der Pressefreiheit:
"§ 4. Die vorstehenden Bestimmungen räumen dem Medienmitarbeiter nicht das Recht ein, die Veröffentlichung eines von ihm verfaßten Beitrages oder einer Darbietung, an deren inhaltlichen Gestaltung er mitgewirkt hat, zu erzwingen."
Mediengesetz mit Novelle 2005.

Aber auch im aktuellen Telemediengesetz – Wikipedia
finde ich keine Pflicht, Leserbriefe zu veröffentlichen. Im Gegenteil ist die automatisch Verbreitung von Leserbriefen in der Kritik:
Telemediengesetz – Wikipedia

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Völlig anders kann die Lage aussehen, wenn ein Poster einen Nutzungsvertrag (inkl. Schreibrechten) mit einem Forum hat. Dazu gibt es Urteile anlässlich von Sperrungen und Löschungen. Das hat aber mit reinen Lese-Rechten (Abo) überhaupt nichts zu tun erstmal.

[TomRohwer]

Zitat von 2much

Wie sieht es denn bei Leserkommentaren in Zeitungen (Online-Ausgaben) aus?

Damit meine ich nicht etwa solche Leserkommentare, die Beleidigungen o.ä. enthalten, sondern ganz normale Leserkommentare, die der Zeitung vielleicht nicht in den Kram passen (aus welchen Gründen auch immer).

Keine Zeitung ist verpflichtet, irgendeinen Text zu veröffentlichen, den sie nicht veröffentlichen will (ausgenommen Gegendarstellungen). Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Leserbriefes oder sonstigen Beitrages, und selbstverständlich auch nicht auf Veröffentlichung eines Leserkommentars auf einer Website.

Ich gehe ja davon aus, dass für die Online-Zeitungen und Blogs nichts anderes gilt als für Forenbetreiber.

Ein WWW-Forum ist rechtlich etwas völlig anderes als eine Zeitung, sei die gedruckt oder online.

Zusatzfrage: Kann eine Online-Zeitung sich dahingehend absichern, dass sie in ihre Nutzungsbedingungen schreibt, dass Beiträge gelöscht werden können und kein Recht auf Veröffentlichung besteht? Oder wäre ein solcher Passus ungültig?

Das ist auch so, ohne das man das dazuschreibt.