Unterlassungserklärung besteht gegen Gewerbe, Probleme als Privatmann?

[prechi]

Gegen die Firma des X besteht eine wirksame Unterlassungserklärung, einen speziellen Markennamen P nicht mehr im Geschäftsverkehr zu verwenden, geschweige denn irgendwelche Artikel unter diesem Markennamen P anzubieten.

Nun besitzt der X als Privatperson ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt, nennen wir es F, zum Artikel mit der Markenbezeichnung P.

Dieses Produkt F bietet er ausdrücklich als Privatperson in einem Internetauktionshaus an, betitelt es aber neben der originalen Bezeichnung F, zur besseren Auffindbarkeit zusätzlich mit der Markenbezeichnung P im Inserat.

Seine Firma, eine GmbH, hat ausdrücklich zugestimmt den Markennamen mit der Bezeichnung P nicht mehr zu verwenden.

Kann die in der Unterlassenserklärung vereinbarte Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung auch gegen den X als Privatperson durchgesetzt werden, wenn der X im ausdrücklich privaten Verkehr diese Bezeichnung P nutzt um sein Angebot zu betiteln?

Danke im Vorraus.

Viele Grüße,

Prechi

[Humungus]

Zitat von prechi

Nun besitzt der X als Privatperson ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt, nennen wir es F, zum Artikel mit der Markenbezeichnung P.

Wie? Schon wieder der Name P? Hat X dem Artikel zufällig diesen Namen gegeben?

Dieses Produkt F bietet er ausdrücklich als Privatperson in einem Internetauktionshaus an

In welcher Stückzahl?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Angebote im "ausdrücklich privaten Verkehr" den Gegner veranlassen werden, ein erneutes gewerbliches Treiben des X zu unterstellen, mit dem "privat" als schlechtes Deckmäntelchen.

[prechi]

Wie? Schon wieder der Name P? Hat X dem Artikel zufällig diesen Namen gegeben?

X bietet das Produkt F an, bezeichnet es aber zusätzlich mit der Markenbezeichnung P zur besseren Auffindbarkeit.

Die Firma des X darf keine Artikel mehr unter der Bezeichnung P anbieten. Wie sieht es privat aus?


X bietet einen einzigen Artikel unter der Bezeichnung P an.

[Anna Nass]

Ob jemand ein Produkt mit Markenname privat oder gewerblich anbietet, ist unerheblich. Markennamen sind zwischenzeitlich sehr mit Vorsicht zu geniessen, es besteht bereits ein Unterlassungsanspruch, wenn Markennamen herausgestellt, also bspw. bereits in der Angebotsüberschrift verwandt werden. Ob dies immer rechtens ist, ist sehr schwierig zu beurteilen, wenn es sich um Neuware handelt, sollte aber dadurch bereits der Privatstatus in Frage stehen, bei mehreren neuen Artikeln ist aber grundsätzlich von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen. Dass Markenartikel i. d. R. nicht erheblich unter offiziellen Verkaufspreisen gehandelt werden können, versteht sich von selbst, so dass bei Dumpingpreisen der Verdacht der Fälschung sehr nahe liegt, was die Abmahner - oft zu Recht- auf den Plan ruft.