Patentverletzung eines Dritten - nach Kauf / Verkauf in einem Internetauktionshaus (Privatperson)

[iakregnif]

Der junge Herr X hat in einem Internetauktionshaus einen Artikel ersteigert - es handelte sich dabei um ein Werkzeug. Er hat das Werkzeug von einer Privatperson B gekauft.

Einige Wochen später will X das Werkzeug bei Internetauktionshaus [Name geändert] anbieten. Nach wenigen Tagen wird das Angebot gelöscht und X erhält ein Schreiben von einer kleinen Firma R. Herr R - Inhaber dieser Firma - der dieses Schreiben verfasst hat, droht mit sehr sehr hohen Vertragsstrafen.

Um dies abzuwenden verlangt R, die Zusendung des vermeintlichen Werkzeugs, sowie einen Nachweis der bisherigen Verkäufe, eine Unterlassungserklärung und auch eine Vergleichszahlung.

Das Schreiben wurde nicht von einem Patentanwalt verfasst.

X hat herausgefunden, dass das Patent bereits 2008 - 10 Jahre alt war.

Dazu sei noch einmal gesagt, dass X als Privatperson agiert, das Werkzeug von einer Privatperson gekauft hat, die es ebenfalls bei Internetauktionshaus [Name geändert] ersteigert hatte. Ferner wurden insofern X und auch B arglistig getäuscht. Beide wussten natürlich nicht, dass es sich um eine Imitation handelt.

Kann X nicht nun einfach die Unterlassungserklärung zu R schicken und der Fall ist geklärt? R hat den Verkauf des besagten Werkzeugs durch die Löschung der Internetauktionshaus [Name geändert]-Auktion abgewendet. Insofern ist ein finanzieller Schaden keineswegs nachvollziehbar.