Namensrecht

[mirus]

Hallo,

ich habe folgenden Fall zu bearbeiten:

"A hat sich die Domain "www.jacobi.de" registrieren lassen, auf der er keinen content hochgeladen hat. Frau M. Jacobi möchte die Domain für sich registrieren. Hat Frau M. Jacobi einen Anspruch auf Freigabe der Domain?"

Ich denke als Anspruchsgrundlage dient §12 Namensrecht BGB.
Voraussetzung ist, dass der Name gebraucht wird, nun stellt sich mir die Frage, ob in der registrierung schon ein Gebrauch zu werten ist und wie man das begründen könnte?

Lg
mirus

[once]

Zitat von mirus

"A hat sich die Domain "www.jacobi.de" registrieren lassen

nun stellt sich mir die Frage, ob in der registrierung schon ein Gebrauch zu werten ist und wie man das begründen könnte?

"Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin eine Namensanmaßung, nicht dagegen eine Namensleugnung. Denn eine - stets rechtswidrige - Namensleugnung würde voraussetzen, daß das Recht des Namensträgers zur Führung seines Namens bestritten wird. Auch wenn jeder Domain-Name aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann, fehlt es bei der Registrierung als Domain-Name an einem solchen Bestreiten.

Anders als die Namensleugung ist die Namensanmaßung an weitere Voraussetzungen gebunden. Sie liegt nur vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt. Im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse liegen diese Voraussetzungen im allgemeinen vor. Ein solcher Gebrauch des fremden Namens führt im allgemeinen zu einer Zuordnungsverwirrung, und zwar auch dann, wenn der Internet-Nutzer beim Betrachten der geöffneten Homepage alsbald bemerkt, daß er nicht auf der Internet-Seite des Namensträgers gelandet ist. Ein - zu einer Identitätsverwirrung führender - unbefugter Namensgebrauch ist im übrigen bereits dann zu bejahen, wenn der Nichtberechtigte den Domain-Namen bislang nur hat registrieren lassen (Schwerdtner in MünchKomm.BGB, 4. Aufl., § 12 Rdn. 202; zweifelnd Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet [Domainrecht], 1999, Rdn. 114 u. 118). Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der Registrierung ein."

BGH - Urteil vom 22.11.2001 - I ZR 138/99
http://www.jurpc.de/rechtspr/20020139.htm

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