Markenrecht - Sonderzuständigkeit?

[F. Dahler]

Hallo,

stimmt es, dass es bei Markenrechtsstreitigkeiten eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte gibt?

Mir persönlich ist das neu. Wer hat Erfahrungen damit?

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass diese Streitigkeiten auch vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, solange die 5000€ "Hürde" nicht überschritten wird.

[once]

Zitat von glocki

stimmt es, dass es bei Markenrechtsstreitigkeiten eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte gibt?

Du hast Dir das Markengesetz nicht komplett durchgelesen?

§ 140 Absatz 1 MarkenG:
"Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig."

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass diese Streitigkeiten auch vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, solange die 5000€ "Hürde" nicht überschritten wird.

In Markenangelegenheiten kann sogar nichteinmal jedes ansonsten zuständige Landgericht angerufen werden, sondern eventuell nur "besondere" für Kennezeichenstreitsachen zuständige Landgerichte. Möglicherweise kann sogar nur ein Landgericht außerhalb des jeweiligen Bundeslandes zuständig sein.

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