Klage trotz nicht fertig eingetragener Marke?

[Fruf]

Hallo,

Ich bin neu hier, und hoffe, mir kann jemand helfen.

Ich habe aufgrund eines E-Bay Geschäftes, bei dem ich ein Bild verwendet habe, welches ein Firmenlogo enthält (ich weiß, dummer Fehler von mir, war auch reine Unwissenheit...), einen netten Brief vom Rechtsanwalt bekommen.
Darin bekam ich dann eine Unterlassungserklärung sowie eine Rechnung über 400€.
Mir kam jedoch die Sache komisch vor, und darufhin forschte ich mal beim Patentamt nach, und stellte fest, dass die Marke zwar beantragt ist, jedoch noch nicht eingetragen, und somit nur ein sogenannter "voläufiger Markenschutz" vorliegt.

Kann ich denn jetzt als Privatperson überhaupt belangt werden, obwohl die Marke überhaupt noch nicht eingetragen ist?


Für Hilfe von Euch wär ich wirklich sehr dankbar!

[dr-bolte]

Der Unterlasungsanspruch beruht sich nicht (nur) auf die eingetragene Marke. Der Inhaber des Logos hat ein Urheber- oder exclusives Nutzungsrecht und kann demnach Abmahnen. Ebenso kann er mit der Verwechselungsgefahr argumentieren. Eine Marke ist also nicht zwingend Grundlage für eine Abmahnung.

[Fruf]

Also geht es vorwiegend um das "geistige Eigentum"?

Naja, werd ich wohl schlechte Karten haben.

Danke jedenfalls für die Antwort!

[dr-bolte]

Zitat von Fruf

Also geht es vorwiegend um das "geistige Eigentum"?

Naja, werd ich wohl schlechte Karten haben.

Danke jedenfalls für die Antwort!

Naja, es geht darum, dass der Inhaber des Logos durch seine Inhaberschaft Rechte daran hat und eine Nutzung von Dritten nicht dulden muss.