Informationsfreiheit vs. irreführende Werbung

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#1 (permalink)

18.02.2010, 16:33

Achim Raschka Achim Raschka ist offline

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Informationsfreiheit vs. irreführende Werbung

Folgendes Fallbeispiel:

Ein Unternehmen, dass auf verschiedenen Kanälen über innovative Produkte informiert (bsp. Marktforschungsinstitut, auch Presse), wird für veröffentlichte Informationen mit PR-Material und Markennennung eines anderen Unternehmens im Rahmen einer Präsentation auf der Basis "irreführende Werbung" abgemahnt, obwohl es in dem Geschäftsfeld des Klägers (Produktion, Vertrieb der entspr. Produkte) kein Marktteilnehmer ist - wie wäre ein Widerspruch juristisch zu begründen.

Relevante Gesetze imho GG §5, UWG $5 1,2, außerdem BGH I ZR 219/06

Gruß,
Achim

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